Weißes Haus widerspricht Erdogan-Regierung

Was wird aus dem türkischen Prediger Fethullah Gülen? Seit fast zwei Jahrzehnten lebt er im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania, doch die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (64) verlangt seine Auslieferung.

US-Präsident Donald Trump (72) soll das sogar zugesagt haben – bei einer Begegnung mit Erdogan beim G20-Gipfel vor rund zwei Wochen in Buenos Aires. Das behauptet zumindest der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu (50).

Doch jetzt widerspricht das Weiße Haus ganz offiziell: Trump habe der Türkei keine Auslieferung Gülens zugesagt, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in Washington.

Das deckt sich mit früheren Aussagen des US-Präsidenten: Trump hatte vor einem Monat gesagt, eine Auslieferung Gülens „steht nicht zur Diskussion“.

Ergänzend dazu teilte das US-Justizministerium mit, man werde „alles neue Material“ überprüfen, das die türkische Regierung im Zusammenhang mit dem Auslieferungsgesuchen zur Verfügung stelle. Eine Entscheidung über eine Auslieferung werde „auf der Basis der Fakten und der relevanten US-Gesetze“ erfolgen.

US-Verfahren gegen türkische Agenten

Die US-Justizbehörden haben unterdessen zwei Verdächtige angeklagt, die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft als „illegale Agenten“ der türkischen Regierung in den USA gehandelt haben sollen.

Der Amerikaner Bijan Rafiekian und der Türke Kamil Ekim Alptekin sollen versucht haben, auf eine Auslieferung Gülens hinzuwirken, wie das Justizministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte. In der Anklageschrift heißt es, Ziel sei eine „Verschwörung“ gewesen, um US-Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen – mit dem Ziel, dessen Auslieferung zu erreichen.

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Die Justizbehörden geben an, Alptekin habe türkische Regierungsvertreter über das Projekt auf dem Laufenden gehalten. Das Budget für das Projekt sei von türkischen Regierungsvertretern auf „Kabinettsebene“ beschlossen worden.

Pikant allerdings: Die Beschuldigten sollen mit Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zusammengearbeitet haben, zur Verschleierung der Geldzahlungen aus der Türkei wurde laut Anklage sogar eine eigene Firma gegründet.

Das Gezerre um Gülen

Erdogans Außenminister Cavusoglu hatte erst am Wochenende versucht, die US-Regierung unter Druck zu setzen. Wörtlich erklärte er: „Trump hat gesagt, dass es Bemühungen gibt, vor allem den Terroristenanführer auszuweisen“. Die türkische Seite erwarte, „konkrete Schritte“ zur Auslieferung.

Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Bei einem Besuch in Washington hatte Cavusoglu seinem US-Kollegen Mike Pompeo nach eigenen Angaben eine Liste mit 84 mutmaßlichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung übergeben, deren Auslieferung die Türkei fordert.

Gülen selbst – früher ein Weggefährte Erdogans – dementiert jede Beteiligung am dem versuchten Putsch, der niedergeschlagen worden war. Nach offiziellen türkischen Angaben kamen bei dem Umsturzversuch mehr als 250 Menschen ums Leben.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 greift die türkische Regierung gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hart durch. Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218 000 Menschen festgenommen. Mehr als 140 000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.