Politik

Heizungs-Zoff um C02-Steuer in Mietwohnungen

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Die Debatte um die CO2-Steuer hat jetzt auch die Wohnungspolitik erreicht.

In einem Sondergutachten hatten die fünf „Wirtschaftsweisen“ der Regierung am Freitag geraten, auch für Verkehr und Wohnen einen einheitlichen Preis für CO2 festzulegen. Für Wohnungen könnte das bedeuten: Wer klimaschädlich heizt, muss mehr bezahlen. Wer dann letztlich mehr bezahlt, darüber wird schon jetzt gestritten.

So lehnte der Mieterbund am Samstag eine Umlage der CO2-Kosten auf die Mieter strikt ab. „Die Mieter haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie geheizt wird. Die Heizungsart wird alleine durch den Vermieter festgelegt“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten. Deshalb dürften Mieter auch nicht für den Ausstoß von Kohlendioxid zur Kasse gebeten werden.

Die Eigentümer sehen das aber ganz anders. Die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligten, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. „Hier eine Lösung mit Augenmaß zu finden, wird das Entscheidende sein, wenn die CO2-Bepreisung kommt.“

Steuerliche Anreize für klimafreundliches Wohnen gefordert

Schon jetzt sei aber klar, dass eine CO2-Steuer für alle teuer wird. „Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, das gleichzeitig wird zu massiv steigenden Preisen führen. Kommt darauf dann auch noch die CO2-Besteuerung, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen“, so Warnecke.

Der Eigentümerverband will deshalb, dass Investitionen für klimafreundliche Sanierungen gefördert werden. „Wenn wir keine Unterstützung vom Staat bekommen, zum Beispiel in Gestalt steuerlicher Abschreibungen, wird es weiter teurer werden“, so Warnecke. Auch Mieterbund-Präsident Siebenkotten schlägt „substanzielle Investitionskostenzuschüsse“ vor, damit Eigentümer in klimafreundliches Heizen investieren.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will dagegen einen Ausgleich schaffen. „Im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung müssten die bisherigen Energie-Belastungen wegfallen – zum Beispiel die EEG-Umlage. Das entlastet jeden Stromkunden“, sagte er der Schwäbischen Zeitung.

Rückerstattung an private Haushalte gefordert

Dem Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale, Klaus Müller, geht dieser Vorschlag aber nicht weit genug. Eine Senkung der Stromsteuer „reicht allein nicht aus“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Müller forderte stattdessen, die Einnahmen einer CO2-Steuer über Klimaschecks direkt an private Haushalte zurückzuerstatten. Für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig. „Zudem muss es Härtefallregelungen für besonders Betroffene geben“, sagte er.

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Am Donnerstag will das Klimakabinett der Bundesregierung Vorschläge zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes diskutieren. Vor dem Gutachten der Wirtschaftsweisen hatte auch schon Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Pläne zu einer CO2-Steuer vorgelegt.

In einem sind sich die Umweltministern und die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten dabei einig: Die Klimaschutzmaßnahmen müssen „sozialverträglich“ ein. Wenn also eine neue Klima-Steuer eingeführt werde, müssten Bürger mit kleinen Einkommen einen Teil der Kosten zurückerstattet bekommen.

Hintergrund der Debatte ist Deutschlands schlechte Bilanz im Klimaschutz: In ihren internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinkt die Bundesrepublik bislang hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind das aber nicht einmal 30 Prozent. Bis Ende des Jahres will die Große Koalition deshalb ein Klimaschutzgesetz beschließen, damit das Ziel sicher erreicht wird.

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