By Juan Guaidó schwört seine Anhänger ein: „Wir werden nicht vom Weg abkommen“ ++ Tausende Venezolaner stürmen Grenze zu Kolumbien
Der Machtkampf in Venezuela eskaliert!
Der Oppositionschef Juan Guaidó (35) hat seine Immunität verloren, ihm droht die Verhaftung.
Das teilte der Vorsitzende der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas mit. Die Versammlung hat der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro eingeführt, um auf diese Weise das Parlament Venezuelas, dessen Vorsitzender Guaidó ist, zu entmachten.
Seit mehr als zwei Monaten liefert sich Guaidó einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Am 23. Januar hatte er sich zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen.
Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bislang die Treue.
Gegen Guaidó laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm außerdem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Bereits zuvor hatte der Maduro-Kritiker davor gewarnt, dass er von seiner Festnahme ausgehe, sobald ihm seine Immunität entzogen werde.
„Das wird mich nicht bremsen“
Guaidó gibt sich trotzdem weiter kämpferisch!
Um 18.37 Uhr venezolanischer Zeit (3.37 Uhr MESZ) twitterte die Nationalversammlung ein knapp acht Minuten langes Video, in dem der Politiker seine Lage schildert.
„Das wird mich nicht bremsen“, sagt der Oppositionschef vor seinen Anhängern über die Aufhebung der Immunität. Und: „Wir kennen das Risiko, aber wir werden nicht vom Weg abkommen.“ Er wirkt nicht angespannt und bringt seine Zuhörer sogar zwischendurch zum Lachen.
#EnVivo Palabras de nuestro Presidente [E] @jguaido #2Abr#VenezuelaTieneInmunidad https://t.co/XRGNgszRZu
— Asamblea Nacional (@AsambleaVE) April 3, 2019
Die USA hatten der venezolanischen Regierung um Maduro bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen.
Guaidó und seine Anhänger der „Operation Freiheit“ fordern den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.
„Wir kämpfen gegen eine Diktatur, die tötet, entführt und foltert“, sagte Guaidó. Er rief seine Anhänger für die kommenden Tage zu weiteren Protesten gegen die Maduros Regierung auf. „Wir sind die Mehrheit und das werden wir auf der Straße zeigen.“
Tausende Venezolaner stürmen über Grenze nach Kolumbien
Unterdessen haben Tausende Venezolaner im Westen des Landes die Grenzkontrollen überwunden und sind über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien geströmt.
Die humanitäre Lage in Venezuela wird immer dramatischer: Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Grenze zu Kolumbien am 23. Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze, um Lebensmittel zu kaufen.
„Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben kein Strom und kein Wasser“, sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung „El Tiempo“. „Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln.“
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