By 
US-Justizminister William Barr (68) gerät wegen seines Umgangs mit dem Mueller-Report immer stärker unter Druck.
Nach seiner öffentlichen Anhörung am Mittwochmorgen (Ortszeit) vor dem US-Senat, sollte er am Donnerstag dem Justizausschuss des Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen – doch Barr sagte einfach ab!
Er störte sich daran, dass ihn die Demokraten von Rechtsberatern befragen lassen wollten. Der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees, Jerry Nadler, zeigte sich äußerst wütend über die Entscheidung des Ministers. Er warf der Regierung vor, dem Kongress Bedingungen für eine Anhörung diktieren zu wollen. Er sagte, dass er die Anhörung trotzdem durchführen wolle – notfalls mit einem leeren Stuhl.
„Ich hoffe und erwarte, dass der Justizminister über Nacht noch einmal nachdenkt und dann auch da sein wird”, sagte Nadler.
Unabhängig von der Absage hatten zuvor schon mehrere hochrangige Demokraten den Rücktritt des Justizministers gefordert. Der demokratische Vize-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, erklärte, Barr habe „jede Glaubwürdigkeit“ verloren.
-
Bericht über Russland-Kontakte
Trump-Minister schießt gegen Sonderermittler
In einer Anhörung verteidigte US-Justizminister Barr seinen Vorab-Bericht zu den Russland-Kontakten von US-Präsident Trump.
-
Trump glaubte ans Ende seiner Amtszeit
DAS steht im Russland-Report
Nach zwei Jahren der Ermittlungen und endlosen Spekulationen ist der Mueller-Bericht zur Russland-Affäre veröffentlicht.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte auf Twitter, Barr habe „die Öffentlichkeit getäuscht“ und sei dem „amerikanischen Volk Antworten schuldig“.
US-Präsident Donald Trump sagte dazu gegenüber dem TV-Sender „Fox“, dass die Rücktrittsforderungen der Demokraten an Barr „lächerlich“ seien.
Hintergrund: Justizminister Barr steht wegen seines Umgangs mit Muellers Abschlussbericht erheblich in der Kritik. Die Demokraten werfen ihm vor, er habe sein Amt ausgenutzt, um Trump zu schützen. Auch Sondermittler Mueller hatte sich nach der Veröffentlichung von Barrs Zusammenfassung bei Barr beschwert. Seine Kritik: Die Zusammenfassung erfasse „nicht vollständig Kontext, Wesen und Inhalt der Arbeit und Schlussfolgerungen des Büros“.
Ende März hatte Mueller seine Untersuchungen über eine Zusammenarbeite mit Russland im Wahlkampf 2016 und Justizbehinderung abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor.
Darin hatte der US-Justizminister geschrieben, dass es nicht genügend Anhaltspunkte dafür gebe, dass Trump die Ermittlungen behindert habe, also fehlten auch die Anhaltspunkte für eine Straftat.
Damit widersprach Barrs Vorab-Bericht dem vollständigen Ermittlungsstand, der – allerdings mit Schwärzungen – am 18. April veröffentlicht wurde.
Comments