Kramp-Karrenbauer verteidigt Nord Stream 2

Merkel und Russland auf der ­einen und Frankreich, Polen, die Ukraine und USA auf der anderen Seite …

Berlin – Putins Pipeline Nord Stream 2 spaltet Europa. Jetzt hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (56) das umstrittene Projekt verteidigt. Gleichzeitig signalisierte die Politikerin aber auch Verständnis für die Sorge der Nachbarstaaten!

„Ob es jetzt ein Herzensanliegen ist oder nicht – wir stehen zu diesem Projekt“, sagte AKK in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Und sie machte deutlich, dass es aus deutscher Sicht darum gehe, dass bei einem Ausstieg aus der Kohle und aus der Atomkraft Gas als Alternativenergieträger wichtiger werde.

„Klar ist aber auch: Das Projekt löst bei vielen Nachbarstaaten Ängste und Besorgnisse aus, insbesondere in der Ukraine, aber auch in Polen.“ Vor allem Kiew befürchtet massive Einnahmeverluste, falls weniger russisches Gas für Europa durch die Ukraine geleitet wird. Und nicht nur das:

Die Pipeline auf ­ukrainischem Gebiet war für die Regierung in Kiew bis jetzt eine Art Lebensversicherung. Russland konnte die Leitung nicht einfach kappen, damit hätte man auch die Haushalte in Deutschland und ­Österreich frieren lassen.

Die CDU-Chefin verwies nun darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) „sehr stark dafür kämpft, dass etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine geregelt werden“. Und sie argumentierte, dass durch die vor kurzem beschlossene Neuregelung der europäischen Gas-Richtlinie die europäischen Partner zumindest mehr Mitsprache in diesem Bereich bekämen.

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Doch auch wenn Kramp-Karrenbauer gerne CDU und CSU geschlossen hinter Nord Stream 2 stehen sehen würde – nicht alle sind dafür. Der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl, Manfred Weber (46), nimmt eine andere Position als Merkel ein.

Das beschädigt laut AKK aber weder die Kanzlerin noch Weber selbst in ihrer Glaubwürdigkeit. Weber habe schon früher eine kritische Position gegenüber dem deutsch-russischen Pipelineprojekt eingenommen. Nun habe er im Europawahlkampf deutlich gemacht, dass er, falls er Kommissionspräsident werde, die größeren Einflussmöglichkeiten der EU über die neue Netz-Richtlinie auch nutzen wolle.

„Das ist aus meiner Sicht auch vollkommen nachvollziehbar, dass er das für sich so festlegt“, sagt die CDU-Chefin. Die Kanzlerin vertrete ihrerseits deutsche Positionen.

Im Übrigen habe das Projekt ja schon einen langen Vorlauf, viele Investitionen seien bereits umgesetzt, viele Verträge abgeschlossen. Von daher werde es keine Probleme geben, wenn Merkel und Weber im Europawahlkampf zusammen auftreten, etwa – wie geplant – bei der Abschlussveranstaltung am 24. Mai in München, zeigte sich die CDU-Chefin sicher.