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Peinliche Panne oder offene Warnung an Venezuela-Diktator Nicolás Maduro?
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump (72) hat bei einer Presskonferenz im Weißen Haus Washingtons Plan für den Umgang mit Venezuela verraten. John Bolton hatte einen gelben Schreibblock mit Stichpunkten dabei. Fotos zeigen dabei die Notiz „5000 Soldaten für Kolumbien“, dem westlichen Nachbarland Venezuelas.
Klartext: Die USA bereiten sich auf eine mögliche Intervention vor, nachdem Maduro sich in den vergangenen Tagen kompromisslos gezeigt hatte – und ein Bürgerkrieg befürchtet wird.
Auffällig allerdings: Bolton hält seinen Notizblock ganz offensichtlich so, dass die beiden handgeschriebenen Zeilen darauf für Teilnehmer und Fotografen bestens zu lesen waren.
Für seinen Auftritt vor der US-Presse gab Bolton seine Notizen dann aus der Hand, brauchte sie offenbar nicht mehr. Über dem Eintrag zu Kolumbien waren noch die Ziffer 3 zu lesen und einige Stichpunkte zu den möglichen Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan.
Bolton sagte bei der Pressekonferenz deutlich: „Der US-Präsident hat klargemacht, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Bedeutet: Die USA schließen bei einer weiteren Eskalation auch militärische Maßnahmen nicht aus.
Die Notizen Boltons wollte weder das US-Verteidigungsministerium noch der Sicherheitsrat kommentieren. Trump-Sprecherin Sarah Sanders sagte dem Sender „Fox News“, die Entsendung von Truppen nach Kolumbien sei eine Möglichkeit – aber eine Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen.
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Tödliche „Colectivos“ in Venezuela
Maduros Motorrad-Gangs jagen politische Gegner
Biker-Banden erledigen die Drecksarbeit für Venezuelas Präsident Maduro. Die Regierung bezahlt und bewaffnet sie.
Scharfe Sanktionen gegen Venezuelas Ölgesellschaft
Trumps Finanzminister Steven Mnuchin verkündete bei dem Briefing außerdem wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime von Diktator Maduro. Betroffen ist vor allem die staatliche Ölgesellschaft PDVSA. US-Firmen, die weiter Öl aus Venezuela einkaufen wollten, müssten den Kaufpreis nun auf Sperrkonten einzahlen. Damit dürften die Öllieferungen aus Venezuela an den wichtigsten Abnehmer rasch zum Erliegen kommen.
In einer Reaktion kündigte Maduro an, vor internationalen Gerichten gegen die Sanktionen vorgehen zu wollen.
Im Januar hatte das Regime in Venezuela – ohne freie Wahlen – den Sozialisten Maduro erneut zum Präsidenten vereidigt, damit am vergangenen Mittwoch einen Aufstand ausgelöst! Der Chef des Parlaments, Juan Guaidó (35), erklärte sich zum Übergangspräsidenten. Sein Ziel: Ein geordneter Übergang, der bald zu freien und gleichen Wahlen führen soll.
Weil Maduro und seine Regierung das ablehnen, rief Guaidó für Mittwoch und Samstag zu Protesten gegen das Maduro-Regime auf. In der vergangenen Woche waren dabei mindestens 29 Menschen umgekommen. Die sozialistische Regierung ließ mehr als 300 Oppositionelle festnehmen.
International wird befürchtet, dass Maduro-treue Soldaten und Polizisten weiter mit Gewalt gegen die Gegner des Sozialisten vorgehen – und das ganze möglicherweise in einen Bürgerkrieg mündet.
Die USA, die EU und etliche weitere Staaten haben die Übergangsregierung von Guaidó mittlerweile anerkannt, unterstützen das Vorhaben freier Wahlen. Maduro hatte im Sommer 2017 das Parlament entmachtet, in dem die Opposition eine deutliche Mehrheit hatte. Seitdem gibt immer wieder Proteste gegen die Regierung – auch weil die Versorgungslage im ölreichsten Land der Erde fatal ist und das Land eine Hyper-Inflation erlebt.
Andere Staaten wie Russland, Kuba und das sozialistische Bolivien stellten sich demonstrativ hinter Maduro. Der russische Präsident Wladimir Putin schickte gar Militärberater nach Venezuela, um dem Diktator die Macht zu sichern.
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