Hat Merkel uns das Chaos mit den Grenzwerten eingebrockt?

Der nächste Diesel-Hammer! Jetzt behauptet das Umweltministerium,
dass es Angela Merkel (64, CDU) war, die uns die so umstrittenen Diesel-Grenzwerte eingebrockt habe! Vor 20 Jahren!

Der schwarze Peter für die Kanzlerin im immer chaotischeren Diesel-Streit! Wie kommt das Umweltministerium darauf? Anhand alter Regierungs-Akten, so die Info aus dem Hause von Ministerin Svenja Schulze (SPD)!

• 

  Streit um Grenzwerte eskaliert

  Dicke Diesel-Luft in der GroKo
  

  Dicke Luft in der GroKo im Streit um Diesel-Abgase zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Aus denen gehe klar hervor: Als in Brüssel ab Januar 1998 über europaweite Stickstoff-Grenzwerte verhandelt wurde, leitete für die Bundesregierung eine 43 Jahre alte, noch wenig prominente Umweltministerin die Gespräche: Angela Merkel!

▶︎ Am 14. Januar 1998 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für Grenzwerte zur Luftreinhaltung vor. Von da an befassten sich damit auch das Europäische Parlament und der Umweltrat, also alle europäischen Umweltminister.

„Die deutsche Position in Brüssel wurde auch damals schon ressort­abgestimmt, die federführende Bundesumweltministerin war Angela Merkel“, so das Ministerium auf BILD-Anfrage. Mitte Juni 1998 sei es die spätere Kanzlerin gewesen, die im Umweltrat den Grenzwerten zugestimmt habe. „Damit stand die Grundposition fest“, heißt es weiter.

• 

  Entgleisung in Diesel-Debatte

  Grünen-Politiker schockiert mit Holocaust-Vergleich
  

  Holocaust- und Klimawandel-Leugner in ein Argument zu verpacken, erscheint absurd. Michael Cramer (Grüne) hat es geschafft.

GroKo-Zoff um Grenzwerte

„Als Jürgen Trittin Umweltminister wurde, liefen die Verhandlungen zwischen Ratspräsidentschaft und Parlament bereits.“ Soll heißen: Nicht Rot-Grün sei „schuld“ an strengen Stickstoff-Grenzwerten, sondern CDU-Merkel…

Mehr als 20 Jahre danach fliegen der Kanzlerin die Auswirkungen der Grenzwerte jetzt um die Ohren. Ohne erkennbare Konzepte zoffen sich zwei ihrer Minister öffentlich über den Sinn der Grenzwerte: Verkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU) will an ihnen rütteln, Umweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) will an den Werten festhalten, nennt den Streit eine „Scheindebatte“.

Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir (53) forderte deshalb im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“: Merkel soll das Thema „zur Chefsache machen. Ich würde das jedenfalls nicht einem CSU-geführten Verkehrsministerium überlassen“, so Özdemir.