Politik

Städte wappnen sich gegen E-Scooter-Chaos

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Die Angst vor der Tretroller-Flut

Das Schreckgespenst der E-Scooter geht um – und das, obwohl die motorisierten Tretroller noch nicht einmal durch unsere Städte flitzen. Behörden, Politiker und Bürger befürchten verstopfte Straßen, herumliegende Roller, unzählige Unfälle, vielleicht sogar tödliche. Die Erfahrungen aus anderen Städten sind oftmals negativ.

Erst am Freitag wurde die Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, am Samstag tritt sie in Kraft. Dann könnte fast losgerollt werden – aufgrund von bürokratischen Regelungen (u. a. Betriebserlaubnis, Versicherungspflicht) müssen sich E-Scooter-Enthusiasten mit dem Start aber noch etwas gedulden.

Und: Die Leih-Anbieter müssen sich noch mit den Kommunen einigen, um das befürchtete Chaos zu verhindern. Anfang Juli könnte es dann wirklich losgehen.

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Chaos in Paris, Unfälle in Wien

Ein Blick über die Grenzen reicht, um zu sehen, was unseren Städten droht:

• Plage in Paris: Tretroller zum Mieten liegen überall herum, versperren Zufahrten, Parkplätze, Gehwege. Bürgermeisterin Anne Hidalgo versucht, das Chaos durch ein Parkverbot auf Gehwegen einzudämmen.

Nach offiziellen Angaben sind in Paris 15 000 E-Tretroller verfügbar, Schätzungen gehen von einer Verdoppelung bis Jahresende aus.

Erst am Montag gab es den offiziell ersten Tretroller-Toten in Paris: Ein Mann (25) kam ums Leben, als er auf seinem E-Scooter von einem Lkw erfasst wurde. Er hatte dem Lastwagen die Vorfahrt genommen.

Es gibt weitere Beispiele, die zeigen, was Deutschland, bei falschem Umgang, blühen könnte:

▶︎ Brüssel (Belgien): Wegen der vielen „Wildparker“ hat die Stadt das Einrichten von Verbotszonen beschlossen. Wer dort seine Roller abstellt, riskiert eine Geldstrafe.

▶︎ Wien (Österreich): 200 Unfälle mit E-Tretrollern in drei Monaten (Stand: Mai 2019) – das berichtete die österreichische „Kronen-Zeitung“. Die Zahlen stammen aus Krankenhausdaten.

▶︎ USA: Unzählige Verletzte in den Städten. Das Online-Magazin „Business Insider“ nannte für das vergangene Jahr die Zahl von 1545 Verletzten.

▶︎ Tel Aviv (Israel): Dort nahm die Zahl der E-Scooter-Unfälle drastisch zu. Ab Juli ist das Fahren deshalb nur noch mit einem Führerschein (oder einer bestandenen Prüfung), ab 18 Jahren und mit Helm erlaubt.

Städte wappnen sich gegen Chaos

Wie viele E-Tretroller über die deutschen Straßen flitzen werden, ist ungewiss. Auch die Bundesregierung kann es nicht sagen. Schätzungen gehen von 30 000 bis 150 000 Elektro-Tretrollern aus.

▶︎ Um ein Chaos zu verhindern, diskutiert Hamburg nun eine Obergrenze für Sharing-Anbieter. Ziel sind maximal 1000 Miet-E-Scooter pro Anbieter innerhalb des Rings 2 (Stadtzentrum), sagte Verkehrssenator Michael Westhagemann (62, parteilos). Man befinde sich mit fünf bis sechs Anbietern im Gespräch.

▶︎ Hinzu kämen „Verbotszonen“: Grünanlagen und Orte mit viel Fußgängerverkehr sollen aus dem Geschäftsgebiet der Anbieter herausgenommen werden, sodass die Miete der Fahrzeuge dort nicht beendet werden kann. Mehrere Hundert solcher Orte hat die Behörde definiert.

▶︎ Sollten Miet-Scooter dennoch Gehwege blockieren oder in Grünanlagen herumliegen, seien die Bezirke ermächtigt, sie einzusammeln und dem Sharing-Anbieter erst gegen Zahlung einer Gebühr zurückzugeben. „Die Erfahrungen, die man in anderen Städten im Ausland gesammelt hat, die wollen wir hier vermeiden“, sagte der Verkehrssenator. Die Vereinbarung basiere auf Freiwilligkeit, betonte Westhagemann. Es müsse aber gewährleistet sein, „dass wir nicht mit E-Tretrollern überflutet werden“.

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Das Bremer Verkehrsministerium erklärte BILD, offen für Obergrenzen und Verbotszonen zu sein. „Wir gucken sehr genau nach Paris und Madrid“, sagte Sprecher Jens Tittmann. Ein Tretroller-Chaos sei für niemanden von Interesse – die Regeln für Leihräder sollen auch für E-Tretroller gelten.

Ein Aspekt, den auch das Berliner Verkehrsministerium auf BILD-Nachfrage betont: „In Berlin starten die E-Tretroller mit einem Set an Regeln: Zum Gehwegfahrverbot und den technischen Beschränkungen laut Verordnung kommen die Berliner Regeln.“

Diese Regeln gelten bereits für Leihräder:

▶︎ Die Geräte dürfen nicht im Weg stehen. Insbesondere NICHT vor Eingängen – wie vor U-Bahnen oder Fahrstühlen.

▶︎ Mehr als vier E-Tretroller auf einer Stelle sind nicht erlaubt.

▶︎ Defekte Roller müssen binnen 24 Stunden entfernt werden.

Den acht interessierten Verleihern seien die Regeln erläutert worden. Sollte die Situation außer Kontrolle geraten, könnten weitere Auflagen hinzukommen.

Welche gesetzlichen Vorschriften gibt es?

Auch die Regelungen durch die E-Tretroller-Verordnung sollen das befürchtete Chaos eindämmen.

▶︎ E-Scooter dürfen maximal 20 Stundenkilometer schnell fahren.

▶︎ Die Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein.

▶︎ Sie dürfen nur auf Radwegen fahren – oder auf der Straße, wenn es keinen Radstreifen gibt. Gehwege sind tabu (wie auch für Fahrräder, doch schon daran halten sich viele nicht)!

Eine Helmpflicht gibt es durch die Verordnung bisher nicht – auch wenn das viele Experten empfehlen.

Die Prüfgesellschaft Dekra rechnet damit, dass es in der ersten Zeit zu zahlreichen Unfällen kommen wird, bis sich alle Verkehrsteilnehmer an die neuen Kleinstfahrzeuge gewöhnt haben.


Zum Sicherheitsaspekt gehört natürlich auch das richtige Verhalten auf dem E-Scooter. Deshalb gilt, abgesehen von der Straßenverkehrsordnung: Fahranfänger dürfen nur mit 0,0 Promille auf das Brett steigen. Für alle anderen Fahrer ist bei 0,5 Promille Alkohol im Blut Schluss. Ansonsten drohen Bußgeld und Fahrverbot.

Bußgelder

Und das kann richtig teuer werden – schon bei einfacheren Verstößen. Ein paar Beispiele:

▶︎ Fahren ohne Betriebserlaubnis: 70 Euro!
▶︎ Fahren ohne Versicherungsplakette: 40 Euro!
▶︎ Befahren einer verbotenen Verkehrsfläche (z. B. Gehwege): ab 15 Euro. Behinderungen, Gefährdungen und Sachbeschädigungen können das Bußgeld auf bis zu 30 Euro erhöhen.
▶︎ Mit zwei E-Scootern nebeneinander zu fahren, ist ebenfalls verboten – mindestens 15 Euro werden bei einem Verstoß fällig.

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