Spanien schiebt 94 Menschen ins falsche China ab

Spanien hat fast 100 Taiwaner, denen Telefon- und Onlinebetrug vorgeworfen wird, nicht in ihre Heimat, sondern nach China abgeschoben. Ausgerechnet nur zwei Tage nach dem 30. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens, das zum Symbol dessen wurde, was die Volksrepublik ist: eine kommunistische Diktatur, die ihre Bürger unterdrückt.

Das taiwanische Außenministerium verurteilte die Auslieferung scharf!

„Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Entscheidung der spanischen Behörden, eine große Gruppe von 94 Taiwanern am 6. Juni 2019 nach China auszuliefern, gerade in der Zeit, wo weltweit an den 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 erinnert wird“, hieß es in einer Erklärung.

Für die betroffenen Taiwaner habe die Überführung dramatische Konsequenzen: Statt einem fairen Prozess in ihrer Heimat drohen ihnen in China menschenunwürdige Haftbedingungen, mangelnder Rechtsbeistand, die Verweigerung von Besuchen, möglicherweise sogar Folter und unverhältnismäßig hohe Haftstrafen. Die spanischen Behörden hätten diesbezüglich jedoch mit „tauber Unkenntnis“ reagiert, auch nachdem Familienangehörige diese Probleme angesprochen hätten, heißt es in der Mitteilung weiter.

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Was dahinter steckt: Die Volksrepublik versucht auf diese Weise immer wieder, den eigenen territorialen Ansatz – dass Taiwan zum chinesischen Staatsgebiet gehören soll – durchzusetzen.

Taiwan hatte sich 1949 vom kommunistischen China abgespalten – und betont bis heute die eigene Unabhängigkeit. Allerdings haben nur wenige Staaten das Land anerkannt.

Als hätte man einen Westdeutschen in die DDR abgeschoben

Auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch kann die Entscheidung der spanischen Behörden nicht nachvollziehen. BILD sagte er: „Das ist, wie wenn man früher einen Westdeutschen in die DDR abgeschoben hätte. Es handelt sich hier um zwei verschiedene Staaten – auch wenn wir aufgrund der Ein-China-Politik nur einen als solchen förmlich anerkennen.“

HINTERGRUND: Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Nach ihrer Ein-China-Politik gehört Taiwan als untrennbarer Teil zu China. Als Folge fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der kommunistischen Volksrepublik pflegen will.

Tatsächlich ist die Insel aber seit dem chinesischen Bürgerkrieg 1949 vom Festland de facto unabhängig und inzwischen eine gewählte und funktionierende Demokratie. 1996 gab es die erste freie Präsidentenwahl auf Taiwan.

China nutzt Bilder für Propaganda

Hinzu kommt: China nutzt die Bilder der ausgelieferten Taiwaner für politische Propagandazwecke! Ziel sei, so heißt es aus Taiwans Außenministerium, damit „die Öffentlichkeit und die Welt glauben zu machen, dass ein EU-Mitgliedsstaat mit der Autorität und Verantwortlichkeit des chinesischen Justizsystems übereinstimmt.“

Willsch ist Vorsitzender der deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe in Bundestag. Das Vorgehen Pekings überrascht ihn nicht: „Die Volksrepublik versucht in allen Bereichen, sich auch für die Republik China, also Taiwan, zuständig zu erklären. Nur dass das die Taiwaner nicht wollen, ihr vielfältiges und freies System gegen die kommunistische Einparteienherrschaft à la Rotchina einzutauschen.“

Die Abschiebung der Taiwaner nach China sei tragisch. Über die Insel-Republik sagt Willsch: „Taiwan ist ein Staat, der alle unsere westlichen Werte teilt. Taiwan ist ein Leuchtturm der Demokratie und der Beweis, dass auch Chinesen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit können. Der Westen wird sich irgendwann an seinem Umgang mit Taiwan messen lassen müssen. Rotchina versucht natürlich ganz klar, auf Kosten Taiwans von eigenen Problemen abzulenken.“

Proteste in Hongkong

Auch angesichts der aktuellen Proteste in Hongkong, wo seit Tagen zum Teil Zehntausende Menschen friedlich demonstrieren, sieht Taiwans Regierung die Entscheidung Madrids kritisch:

Es sei „ein falsches Signal an Peking, vor allem zu einem Zeitpunkt, da die Menschen in Hongkong starken Widerstand gegen ein Auslieferungsgesetz zeigen, das erlauben würde, Bürger und sogar Ausländer aus Hongkong gemäß dem undurchsichtigen chinesischen Justizsystem zu verurteilen.“

Seit Tagen kommt es in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu Massenprotesten für mehr Freiheit und gegen den immer weiter wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung aus Peking!

Die Hongkonger demonstrieren gegen ein umstrittenes Gesetz, das Auslieferungen in China erlauben soll. Der Widerstand unter den sieben Millionen Einwohnern hat die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion in die schwerste Krise seit Jahren gestürzt.

Am vergangenen Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen sogar zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Gesetz demonstriert. Es würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Für Sonntag sind weitere Demonstrationen geplant. In der Regierungsgegend war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als „Aufruhr“ eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben. Mindestens 79 Menschen wurden verletzt, einige sogar schwer. Elf Personen wurden festgenommen.

Der Konflikt belastet auch das Verhältnis Chinas mit den USA und der Europäischen Union, die sich hinter die Gegner des Vorhabens gestellt hatten.