Politik

Stoiber fordert Urwahl für nächsten Kanzlerkandidaten

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Die Union kommt einfach nicht zur Ruhe. Erst im Dezember wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (56) zur Nachfolgerin von Angela Merkel (64, CDU) an der CDU-Spitze gewählt. Ein halbes Jahr später diskutieren CDU und CSU, wer Merkel als Kanzlerin beerben soll. Und wie diese Entscheidung getroffen werden soll.

Jetzt hat sich Edmund Stoiber (77, CSU), Ex-CSU-Chef und Kanzlerkandidat 2002, in die Debatte eingeschaltet und sich für eine Urwahl ausgesprochen.

„Wenn wir als Union ,Näher am Menschen‘ sein wollen, bedeutet das: Wir brauchen eine größere Einbindung der Basis, eine breitere Legitimation“, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“. Darauf angesprochen, dass es das in der Union noch nie gegeben habe, sagte Stoiber: „Der alte Maßstab ,Das haben wir schon immer so gemacht‘ gilt nicht mehr.“

Er selbst wolle damit aber lediglich auf das „Wie“ der Nominierung eingehen und keine Personaldebatte anstoßen: „Das ist nicht irgendeine Personalie, sondern die Nachfolge der Ära Merkel.“ Stoiber verlor 2002 das Duell gegen Gerhard Schröder (75, SPD), er war der letzte Kandidat vor der Merkel-Ära.

  • Brinkhaus legt sich fest

    AKK soll Kanzlerkandidatin werden

    Ralph Brinkhaus (CDU) sieht Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Unions-Kanzlerkandidatin. Die Werte Union will eine Urwahl.

Bundestreffen der Werte-Union

Angestoßen wurde die Debatte durch die Werte-Union, eine konservative Gruppierung innerhalb der Union. In der Vergangenheit hatte sie immer wieder Kanzlerin Merkel kritisiert, jetzt fordert sie eine Urwahl für den Kanzlerkandidaten.

Am Samstag trifft sich die Werte-Union in Filderstadt bei Stuttgart zu ihrem Bundestreffen. Gastredner sollte eigentlich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (56, Mitglied der CDU und der Werte-Union) sein; auf Grund eines Flugausfalls soll nun aber lediglich eine Videobotschaft abgespielt werden. Weiter wird der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (62), erwartet.

CDU-Vize Laschet gegen Urwahl

CDU-Vize Armin Laschet (58) hingegen fordert ein Ende der Debatte. CDU und CSU würden sich vor der nächsten Bundestagswahl auf einen Kanzlerkandidaten einigen. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die CDU sich dieser Frage auf einem Parteitag Ende 2020 widmen sollte. Wir sollten also die Fragen klären, wenn sie anstehen und nicht vorher“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Auch Friedrich Merz (63), der im Dezember die Stichwahl gegen AKK um den CDU-Vorsitz verlor, sieht „überhaupt keine Entscheidungsnotwendigkeit“, wie er am Mittwoch im SWR sagte. Eine eigene Kanzlerkandidatur schloss er zugleich nicht explizit aus.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (51, CDU) gesagt, Kramp-Karrenbauer werde die nächste Kanzlerkandidatin sein.

Diskussionen auch um neue SPD-Spitze

Nicht nur in der Union gibt es hitzige Personaldebatten: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles (48) ist die Spitze der SPD weiterhin nur übergangsweise besetzt. Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (59) rechnet mit einer Urwahl.

Ob es eine Doppelspitze geben sollte? Darauf wollte er sich im Deutschlandfunk im „Interview der Woche“ (Ausstrahlung am Sonntag) nicht festlegen.

Zum künftigen Fraktionsvorsitz äußerte sich Mützenich zurückhaltend. Auf die Frage, ob er selbst für dieses Amt kandidieren werde, sagte er nur, er sei „von einem Naturell, dass ich selten etwas ausgeschlossen habe“. Allerdings stehe dies für ihn „zurzeit überhaupt nicht zur Debatte“, sondern sein Auftrag für den Interims-Vorsitz sei, „Stabilität zu entwickeln, Ruhe in das Geschäft zu bringen“.

Mützenich hatte als dienstältester Fraktionsvize vorläufig die Leitung der Fraktion übernommen. Die Partei wird seither von einem Trio geführt – der Parteivize Malu Dreyer (58), Manuela Schwesig (45) und Thorsten Schäfer-Gümbel (49).

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