Staatsanwalt ermittelt wegen übler Pegida-Hetze

Experte: „Blitzschnell kann daraus rechter Terror werden“

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Aussagen von rechtsfeindlichen Pegida-Demonstranten zum Mord an CDU-Politiker Walter-Lübcke (65) am Montag haben ein juristisches Nachspiel! Wegen „Billigung von Straftaten“ sei ein Verfahren gegen unbekannt eröffnet worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Dresden dem Tagesspiegel.

Geprüft werde auch, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Frage kommen. Die Polizei Sachsen bestätigte am Mittag den Bericht. Das Videomaterial sei dem Staatsschutz übergeben worden, es werde „eine rechtliche Würdigung“ folgen.

Wir haben die Dokumentation an den Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden weitergeleitet. Die Kriminalisten werden gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Dresden eine rechtliche Würdigung durchführen. Auf Basis derer handeln wir dann. *oh

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) July 5, 2019

Reporter des ARD-Magazins „Kontraste“ hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden nach Ansichten zum Mord an Lübcke gefragt – die Antworten: schockierend! Der Beitrag war am Donnerstag ausgestrahlt worden.

Hass, Häme, Hetze – #Pegida nach dem Mord an Walter #Lübcke. pic.twitter.com/yoGDvFx3DW

— Kontraste (@ARDKontraste) July 4, 2019

Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“, antworte ein Mann auf die Frage der Reporter.

Ein anderer relativierte die Tat, implizierte sogar Logik: Der Mord sei eine „menschliche Reaktion“: „Ja, wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt’s wieder raus,“ sagte er in die Kamera.

Die irre Logik eines weiteren Pegida-Demonstranten: Merkel habe erst den Hass auf die Politik geschürt – deshalb sei sie für den Mord verantwortlich.

Für einen anderen, gekleidet in einem „Alternative für Deutschland“-T-Shirt, war Lübcke schlicht „ein Volksverräter“.

„Menschenverachtend, gefährlich und strafbar“

Die Aussagen lösten Empörung bei (fast) allen Parteien aus, sorgen aber nicht nur für Sprachlosigkeit.

Rainer Wendt (62), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verurteilt die Aussagen als „menschenverachtend, gefährlich und strafbar“. Wendt zu BILD: „Hinter diesen primitiven und menschenverachtenden Sätzen steckt auch entsprechendes Denken.“ Das sei möglicherweise strafbar.

Wendt weiter: „Das Ausmaß der Gefahr können wir nur erahnen, blitzschnell kann daraus rechter Terror werden.“ Auch deshalb sei es notwendig, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu stärken.

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  Kommentar zum Lübcke-Mord

  Tödlicher Rassismus
  

  Walter Lübcke musste sterben, weil er Deutschen einen Satz sagte, der meist nur Ausländern gesagt wird. Ein Kommentar.

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (58) bei Twitter geschrieben: „In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?“ Er fügte hinzu: „Man erschaudert vor diesen Abgründen.“

Auch Hessens Landeschef Volker Bouffier (67, CDU) empfindet die Aussagen als menschlich schockierend: Nichts rechtfertige Gewalt und schon gar nichts einen Mord, erklärte der Ministerpräsident. Die Meinung der Menschen sei „völlig daneben“. Er gehe aber davon aus, dass das nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sei.

Auch der Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach (56) reagierte empört: „Die Pegida-Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig.“

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben. Später widerrief er sein Geständnis.

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