Durch neue Umweltsteuer droht Spritpreis-Erhöhung

Gutachten empfehlen höhere CO₂-Zuschläge ★ Kraft- und Heizstoffe könnten teurer werden ★ Zusatzkosten sollen mit „Klimaprämie“ an Bürger zurückgeben werden

Weniger Treibhausgase, mehr Klimaschutz! Das wollen fast alle Bundestagsparteien. Auch eine CO₂-Abgabe halten die meisten für nötig. Wie diese aussehen könnte, darüber wird gestritten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) hat deshalb am Vormittag gleich drei Gutachten für eine mögliche CO₂-Steuer vorgestellt. Es geht darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO₂) zu verteuern, um den Klimaschutz voranzubringen.

Noch ist nichts beschlossen, doch wenn die Steuer kommt, könnten dadurch die Benzin- und Heizölpreise für private Haushalte und Unternehmen steigen!

Die Zusatzkosten will Schulze mit einer „Klimaprämie“ an die Bürger zurückgeben. Sie kündigte an: „Es sollen keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden.“

Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie Familien und Alleinerziehende sollen nach den Plänen der Ministerin nicht stärker belastet werden – Ein- und Zwei-Personen-Haushalte mit höherem Einkommen dagegen schon.

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Bis zu elf Cent mehr an der Tanke

Schulze hatte sich schon im April für eine CO₂-Steuer ausgesprochen und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beauftragt, die Umsetzung und die Kosten dafür durchzurechnen.

Als Grundlage nehmen die Wissenschaftler einen Preis von 35 Euro pro Tonne CO₂ an, der ab dem Jahr 2020 fällig würde. Er soll bis 2030 linear um 14,50 Euro pro Jahr auf 180 Euro pro Tonne steigen.

Anknüpfen soll das Modell an die bestehenden Energiesteuersätze für Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas, weil es am praktikabelsten umzusetzen sei, sagte Schulze. Je CO₂-intensiver eine Energienutzung ist, desto teurer wird sie dann dem Gutachten zufolge.

▶︎ Laut dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hieße das:

Der Preis für Dieselkraftstoff würde um elf Cent pro Liter steigen, bei Benzin müssten Autofahrer knapp zehn Cent pro Liter mehr zahlen.

Beim Heizöl kämen elf Cent je Liter drauf, beim Erdgas wäre es ein Cent pro Kilowattstunde. „Die Preise würden steigen, aber unter dem Preismaximum der letzten Jahre bleiben“, sagte Uwe Nestle vom FÖS.

Entscheidung schon im September

Schulze selbst hat sich noch nicht festgelegt, welches Modell für die CO₂-Bepreisung sie favorisiert. Die Entscheidung über ein mögliches Konzept soll im Herbst stehen. Für die zweite Septemberhälfte hat die Große Koalition Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz in Aussicht gestellt.

Davon soll die CO₂-Steuer ein Instrument sein. „Der CO₂-Preis allein kann es nicht richten“, machte Schulze klar. Man brauche einen Maßnahmen-Mix, weshalb sie auch weiter an ihrem Klimaschutzgesetz festhalte.

▶︎ Deutschland hält derzeit eigene Ziele und verbindliche EU-Vorgaben nicht ein. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Im Verkehrsbereich hat sich in dieser Hinsicht in den vergangenen 30 Jahren allerdings kaum etwas getan.

Viele Experten fordern schon seit Jahren, den Ausstoß von CO₂ auch in Bereichen wie Verkehr und Heizungen mit einem Preis zu versehen, um klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig zu machen und die Menschen dazu zu bringen, weniger Sprit und Heizöl zu verbrauchen.

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Was die Parteien wollen

Für die CO₂-Bepreisung gibt es verschiedene Modelle – Steuern, Abgaben oder auch einen Handel mit Emissions-Zertifikaten, wie es ihn in der EU schon für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt.

▶︎ Die Union arbeitet noch an einem Klimakonzept. Die Gremien von CDU und CSU sollen am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen.

▶︎ Die Grünen haben bereits ein CO₂-Preis-Konzept vorgestellt. Sie würden mit 40 Euro pro Tonne CO₂ für Verkehr und Wärme anfangen, die über einen Aufschlag auf die Energiesteuer erhoben werden soll. Im Gegenzug soll die Stromsteuer fast auf null sinken, dazu will die Partei pro Kopf und Jahr ein „Energiegeld“ von 100 Euro auszahlen.

▶︎ Die FDP setzt dagegen darauf, Verkehr und Wärme in den Emissionshandel der EU zu integrieren, sodass der gesamte CO₂-Ausstoß über eine Verknappung der gehandelten Zertifikate gekappt werden kann. Ob das rechtlich und politisch in der EU umsetzbar wäre, ist umstritten.

Parallel beraten die betroffenen Bundesminister im Klimakabinett, die nächste Sitzung ist für den 18. Juli geplant.

Dieses Klimakabinett hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) auch den Auftrag, einen Weg zu finden, bis 2050 in Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Dafür müssen Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen, ausgeglichen werden.

Kommende Woche werden außerdem die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO₂-Steuer vorstellen. Die Bundesregierung hatte es beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegeben.

Weshalb es Zoff gibt

Streit gibt es nicht nur über einen möglichen CO₂-Preis und eine Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich.

Schulze will über ein Klimaschutzgesetz auch für die Sektoren – etwa Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Wärme – eigene CO₂-Einsparziele verbindlich festzurren. Dagegen gibt es in der Union heftigen Widerstand – obwohl diese Ziele im Klimaschutzplan der vorigen Großen Koalition bereits formuliert sind und der aktuelle Koalitionsvertrag diesen Plan bestätigt.

Zu den konkreten Vorschlägen der verschiedenen Parteien für mehr Klimaschutz (Steuerrabatte auf Bahntickets im Fernverkehr, einen Ausbau der Förderung von Elektroautos, Extra-Steuern auf Flugtickets) kommen die Vorschläge einzelner Politiker. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (48, Freie Wähler) will zum Beispiel einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen.

Für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle hat eine Kommission schon im Januar ein Konzept vorgelegt. Ende des Jahres soll es beschlossen werden.

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