SPD macht der Union Dampf - Nachrichten

Die Zukunft der GroKo hängt am seidenen Faden – und niemand will schuld sein.

Die Regierungskrise nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD- und Fraktionschefin spitzt sich weiter zu. Während die SPD noch immer auf der Suche nach einem Nachfolger für die Spitze der Partei ist, zeigt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit dem Finger auf die Union. Der Verbleib der Sozialdemokraten in der Koalition hänge einzig von der Politik der Union ab.

„Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“.

Die Rolle der SPD in der aktuellen Koalitionskrise weist der SPD-Generalsekretär dagegen zurück. „Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat – in der Partei und in der Fraktion“, sagte Klingbeil weiter. Schwierig für die Regierung sei vielmehr, dass man bei vereinbarten Themen nicht vorankomme, sagte Klingbeil.

▶︎ Auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz fordert die Union auf, der SPD inhaltlich entgegenzukommen. „Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente“, sagte Scholz dem „Stern“. Grund für seine Forderungen sind die bevorstehenden Halbzeitbilanzen der SPD und der Bundesregierung. Sie seien „für uns ein Ansporn, gut zu regieren, und für die Union eine Mahnung, uns nicht am langen Arm verhungern zu lassen“, so der SPD-Politiker weiter.

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Andere Parteimitglieder appellieren dagegen an die Eigenverantwortung der Partei: Bei der traditionellen Spargel-Fahrt des Seeheimer Kreises, dem einflussreichen konservativen Netzwerk der SPD, forderte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Anwesenden in einer Rede zum Zusammenhalt auf: „Wir sind auf stürmischem Fahrwasser. Wenn die Mannschaft zusammenbleibt, dann kommen wir durch die unruhige See – und am Ende wartet Sonnenschein.“

Union macht Überleben der GroKo von SPD abhängig

Ob der SPD das gelingt, beäugen Teile der Union allerdings skeptisch und gehen von einem jähen Ende der GroKo aus. „Ich hab Zweifel, ob die Sozialdemokratie noch mal die Kraft aufbringt“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstagabend dem privaten Radiosender FFH. Ein Aus für die GroKo zum Jahresende halte Bouffier „für möglich. Aber ich würde das im Moment mal 50:50 sehen.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Debatte über ein GroKo-Aus zum Jahresende am Montag angestoßen. „Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten – das kann keiner sagen“, sagte der CDU-Vize laut „Rheinische Post“ am Montag in Düsseldorf. Später räumte Laschet allerdings ein, dass er seine Prognose von der angekündigten Halbzeitbilanz vor Weihnachten abhängig mache. „Und wie die SPD da entscheiden wird, das weiß man noch nicht“, so Laschet.

▶︎ Die CDU-Spitze hält sich angesichts der Spekulationen über ein frühes Koalitionsaus zurück. „Ich mache mir jetzt keine Gedanken, wann und unter welchen Umständen diese Koalition brechen sollte“, sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, am Dienstag.

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Laschet zweifelt an Überleben der GroKo

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält die Überlebenschancen der Großen Koalition offenbar für begrenzt.

Stattdessen verteidigte Grosse-Böhmer die Regierungskoalition „Diese GroKo ist besser als ihr Ruf“, sagte er und kritisierte die Tendenz, diese Koalition grundsätzlich schlechtzureden, als nicht berechtigt. Rückenwind bekommt er dabei von Parteikollegen:

▶︎ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), sprach sich für den Fortbestand der GroKo aus. „Es ist müßig, über was anderes in dieser Wahlperiode zu sprechen. Von daher wünsche ich mir ausdrücklich, dass die Koalitionspartner beieinanderbleiben und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht“, sagte Günther Dienstagabend im „RTL-Nachtjournal“.

▶︎ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Große Koalition nach Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze in einer relativ stabilen Lage. „Wir haben nach wie vor eine handlungsfähige Regierung“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag nach Gesprächen mit der SPD-Spitze. Gleichzeitig betonte AKK, in den zentralen Themen nicht vom vorherigen Standpunkt der CDU abzuweichen. Es werde keinen „Kuhhandel“ mit der SPD zwischen dem Soli und anderen Themen geben.

▶︎ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte am Dienstag die Handlungsfähigkeit der Fraktion. „Wir arbeiten ganz normal weiter“, sagte Brinkhaus vor einer Fraktionssitzung. Innerhalb der eigenen Fraktion rief Brinkhaus dagegen zu Geschlossenheit auf. Die Union müsse zusammenbleiben, das Land funktionsfähig und zusammenhalten, sagte er am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Auch die SPD zog schließlich nach und folgte damit dem Aufruf der CDU-Spitze, weiter zur Arbeit der GroKo zu stehen: Am Dienstagabend betonte der Übergangsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, „wie ernsthaft und wie konzentriert wir auch weiterhin diesen Koalitionsvertrag bearbeiten werden“.

Am 24. Juni will der SPD-Vorstand über die nächsten Schritte nach dem Rücktritt von Andrea Nahles beraten. Dabei soll auch die SPD-interne Halbzeitbilanz besprochen werden, sie gilt als entscheidendes Signal für die Zukunft der Regierungskoalition.