Mieterbund fordert Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Bundespräsident Steinmeier: „Der Wohnungsmarkt ist kein Kasino“

Die Mieten steigen und bezahlbare Wohnungen gibt es immer weniger – so sieht die Realität in immer mehr Städten aus. Der Mieterbund will deshalb Hand ans Grundgesetz anlegen.

Am Mittwoch sprach sich Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips angesichts der aktuellen Miet- und Wohnungsbaupolitik für das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen aus. Dazu müsse in den Landesverfassungen das Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen eingeführt werden, sagte Rips weiter.

„Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen“, begründete Rips den Vorstoß. Außerdem hätte das Grundrecht „starke Ausstrahlungswirkung auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten“.

Grund für die Forderungen nach tiefgreifenden Reformen sei die bisherige Regierungspolitik: „Bloße Lippenbekenntnisse, wie ‚bauen, bauen, bauen‘, und mietrechtliche Kleinstreformen reichen nicht aus“, sagte der Mieterbundpräsident. Die Politik müsse „endlich“ handeln, „ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten“.

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Es müsse daher schnell zu einer vollständigen Neuausrichtung in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik kommen, sagte der Präsident weiter. Dazu gehören laut Mieterbund:

▶ ︎Der Neubau von bezahlbaren Miet- und Sozialwohnungen in Großstädten und dicht bevölkerten Regionen

▶︎ Eine bundesweite und ausnahmslose Mietpreisbremse für einen langsameren Anstieg der Mietpreise

▶ ︎Mieterbund-Präsident Rips warb außerdem dafür, dass Hauseigentümer die Grundsteuer nicht länger auf die Betriebskosten der Mieter umlegen dürfen.

Mit seinen Forderungen reagierte der Mieterbund auf mehrere Groß-Demonstrationen, die sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen hohe Mieten und Wohnungsnot richteten. In Berlin hatte sich im Zuge der Mieten-Debatte eine Bürger-Initiative gegründet, die seit Anfang April Stimmen für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne sammelt.

Wohnungspolitik Thema beim Deutschen Städtetag

Auch der Deutsche Städtetag wollte bei seiner Hauptversammlung am Mittwoch in Dortmund auf die Probleme im Wohnungsbau eingehen. Ein Teil der Menschen fühle sich abgehängt, es brauche wieder mehr Zusammenhalt, sagte Verbandspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), schon vor Veranstaltungsbeginn.

Rund 400 000 Wohnungen pro Jahr müssten neu gebaut werden, der soziale Wohnungsbau sei dabei elementar. Wer weniger Geld habe, werde zunehmend an den Rand der Stadt gedrängt, fügte Lewe hinzu. Zu Beginn der Tagung unter dem Motto „Zusammenhalten in unseren Städten“ redeten auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

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Steinmeier sprach sich in seiner Rede ebenfalls für mehr bezahlbaren Wohnraum aus. „Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden“, sagte er. Es brauche Mieten „auch um die 6 Euro statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter“, forderte der Bundespräsident weiter. „Der Wohnungsmarkt ist kein Kasino.“

Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten, warnte Steinmeier vor rund 1300 Delegierten und Gästen.

Der kommunale Spitzenverband des Städtetages vertritt nach eigenen Angaben rund 3400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern gegenüber Bund und Ländern.