Söder schießt gegen Viktor Orban

Klare Worte von Markus Söder (52, CSU) an Viktor Orban!

Die Kampagne, die der ungarische Ministerpräsident gerade gegen die EU führt, stößt bei Bayerns Ministerpräsident auf maximales Unverständnis.

▶︎ „Wir sind in Sorge. Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn. Aber die jüngsten Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel“, sagte Söder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der von Orban eingeschlagene Weg gehe „leider in die falsche Richtung“. Weiter sagte Söder „Ich bin generell dafür, dass man im Dialog bleibt. Wir wollen auch niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben. Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht.“

Hintergrund: In Ungarn läuft eine Kampagne gegen die EU, speziell gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker!

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Darauf steht: „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.“

In etwas kleinerer Schrift heißt es: „Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migranten-Visa wollen sie die Einwanderung erleichtern.“ Die EU-Kommission hatte daraufhin von einer „irrsinnigen Verschwörungstheorie“ gesprochen.

Brisant dabei: Formal sind Juncker und Orban über die Europäische Volkspartei (EVP) „Parteifreunde“. Für den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wird der Ungar damit mitten im Europawahlkampf zum Problem.

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  Anti-EU-Rede von Viktor Orbán

  „Ihr Werkzeug ist die Migration“
  

  Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat in seiner Brandrede zur Lage der Nation die Europäische Union hart angegriffen.

Auch Kanzlerin Merkel distanziert sich von Orban

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Attacken Orbans auf die europäische Migrationspolitik eindeutig hinter Juncker gestellt.

Sie wolle dazu nur sagen, dass „Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, in Berlin auf eine entsprechende Frage. Dies werde man auch in den Gesprächen mit Ungarn so deutlich machen.

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hatte den Verbleib von Orbans Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor in Frage gestellt.

Die Attacke gegen Juncker sei „politisch völlig inakzeptabel und eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Sie widerspreche allen Werten, für die christdemokratische Parteien in der EVP stünden. Die Unionsfraktion erwarte „eine klare Entschuldigung Orbans bei Kommissionspräsident Juncker“.