Seehofer verpennt Jubiläum zur Deutschen Einheit

Ups, war da was?!

Weil sein Ministerium das Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung vergessen hat, muss Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) jetzt viel Geld nachfordern. 61 Millionen Euro will er nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von seinem Kollegen, Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD), für Feierlichkeiten haben. 2020 jährt sich die Einigung zum 30. Mal.

Das Ganze ist schon deshalb ziemlich peinlich, weil Seehofers Ministerium explizit auch für Heimat zuständig ist. Wenn also jemand einen so bedeutenden Jahrestag wie die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland auf dem Schirm haben sollte, dann sein Ressort.

Noch mehr schmunzeln lässt aber, wie Seehofers Mitarbeiter ihren eiligen Antrag an Finanzminister Scholz begründen. „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zu BILD: „Es ist mehr als nur ein peinlicher Fauxpas, dass die Bundesregierung das Gedenken an den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit offenbar vergessen hat. Die Friedliche Revolution 1989 ist einer der großen und einigenden Momente unserer Geschichte. Die Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber dieser Erinnerung ist mir unbegreiflich. Der Vorgang zeigt, dass wir grundsätzlich über die Erinnerungskultur und unsere gemeinsame Geschichte sprechen müssen.“

Nur in Ausnahmefällen lässt sich Geld nachfordern

▶︎ In dem Schreiben heißt es weiter: „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit … sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an“, heißt es in dem Schreiben. Fielen die Feierlichkeiten ins Wasser, drohten „politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt“ zu werden.

30 Millionen Euro will das Innenministerium deshalb rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr, im kommenden sollen es noch mal 31 Millionen sein.

Hintergrund für die fantasiereichen Formulierungen ist der Umstand, dass Seehofer das Geld normalerweise bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 hätte beantragen müssen. Nur in Ausnahmefällen (unerwartete nationale Krisen etc.) kann Geld nachgefordert werden.

Unerwartet ist der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung eigentlich nicht. Also führt das Innenministerium auch noch weitere Gründe an: Die Feierlichkeiten müssten anders als bisher organisiert werden, schreibt die „SZ“.

▶︎ Statt Festakte wolle Seehofer einen „ernsthaften, ehrlichen Dialog“ über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, „das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet“.

Immerhin: Die hochtrabende Begründung scheint genützt zu haben. Scholz will Seehofers Wunsch laut dem Bericht nachgeben und ihm das Geld zur Verfügung stellen. Bis Mitte August solle eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen.