„Sea-Watch“-Kapitäninkommt frei

Italiens Innenminister Salvini will sie jetzt rausschmeißen

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete (31), kommt frei.

Das entschied eine italienischer Ermittlungsrichterin am Dienstagabend. Sie hob den Hausarrest gegen Rackete auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend berichtete. Es seien keine weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen angeordnet worden, hieß es.

Aber: Italiens Innenminister Matteo Salvini machte umgehend klar: Kapitänin Rackete soll nicht in Italien bleiben dürfen. Salvini will sie des Landes verweisen. Dieser Schritt sei bereits vorbereitet, erklärte er. Begründung: Sie stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

▶︎ Salvini bedauerte die Entscheidung der Richterin. Über die Abschiebung müsse jedoch noch die italienische Justiz entscheiden. „Sie wird in ihr Deutschland zurückkehren, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin wären, wenn sie das Leben von deutschen Polizisten riskiert hätte“, twitterte Salvini.

▶︎ Auf Twitter sagte er außerdem: „Sie wird in ihr Deutschland zurückkehren, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin wären, wenn sie das Leben von deutschen Polizisten riskiert hätte“, twitterte Salvini.

▶︎ Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich dagegen „erleichtert“ über die Entscheidung der italienischen Justiz. „Ich hoffe, dass die Vorwürfe nun rasch geklärt werden. Der Fall macht erneut deutlich: Wir brauchen endlich eine Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten“, schreib Maas bei Twitter.

Rackete werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Denn: Sie soll sich Anweisungen von Militärschiffen widersetzt haben. Das Verfahren gegen sie soll trotz der Freilassung fortgesetzt werden. Im schlimmsten Fall droht Rackete eine Haftstrafe.

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  Arrest für deutsche Kapitänin

  Schäuble rüffelt Sea-Watch-Retter
  

  Bundestagspräsident Schäuble hat sich in die Diskussion um das Schiff Sea-Watch und dessen deutsche Kapitänin eingeschaltet.

Die Hilfsorganisation Sea-Watch feierte die Entscheidung über die Freilassung auf Twitter: „Wir sind erleichtert, dass unsere Kapitänin frei ist!“, hieß es dort. „Es gab keinen Grund, sie festnehmen zu lassen, da sie sich lediglich für Menschenrechte im Mittelmeerraum eingesetzt und Verantwortung übernommen hat, wo keine europäische Regierung es tat.“

▶︎ Auch Amnesty International begrüßte die Aufhebung des Hausarrests. „Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet“, erklärte die Organisation in Berlin. „Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes.“

▶︎ Katja Carson, stellvertretende Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen, zeigte sich ebenfalls erleichtert. „Doch wir sind erschüttert über die staatlichen Maßnahmen gegen die Sea-Watch-Crew in den vergangenen Tagen. Wir erleben eine gezielte Kriminalisierungskampagne gegen Seenotretter auf dem Rücken von Menschen in Lebensgefahr. Es ist kein Verbrechen, Menschen zu retten.“

Am Samstagmorgen hatte das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen an Bord unerlaubt in Lampedusa (Italien) angelegt – nach 19 Tagen Irrfahrt-Fahrt auf dem Mittelmeer. Die Geretteten gingen an Land, Rackete wurde unmittelbar danach von der Polizei festgenommen, das Rettungsschiff wurde beschlagnahmt. Kapitänin Rackete hatte beim Anlegen mit der „Sea-Watch“ sogar ein Schiff der Finanzpolizei touchiert – und sich damit den Vorwurf des Widerstands eingehandelt. Außerdem hatten die Behörden ausdrücklich verboten, dass das Rettungsschiff ins italienische Gewässer fahre.

Hintergrund: Italien will keine Schiffe mit Flüchtlingen anlegen lassen, sofern nicht klar ist wohin die Flüchtlinge dann kommen. Seit Jahren schon verlangt das Land Regeln zur EU-weiten Verteilung von Migranten.

Deutsche Politiker hatten sich vehement für eine Freilassung der 31-Jährigen Kapitänin ausgesprochen – darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63), Außenminister Heiko Maas (52, SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU).

Nach der Festsetzung Racketes waren die Spenden für die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch in die Höhe geschossen: insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro. Über den Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen bis Dienstagabend mehr als 940 000 Euro zusammen, auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 430 000 Euro gesammelt.

Das Spendengeld sei einerseits für die Gerichtskosten von Rackete, erklärte Sea-Watch-Sprecher Neugebauer. Er fügte hinzu: „Wenn das Schiff beschlagnahmt bleibt, brauchen wir ein neues.“