Regierungschefin bezeichnet Auslieferungsgesetz als „tot“

Die wochenlangen Proteste in Hongkong zeigen Erfolg.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen massive Proteste gibt, als „tot“ bezeichnet.

Es gebe „keinen Plan“, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam am Dienstag (Ortszeit). „Das Gesetz ist tot.“ Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.

Das Vorhaben hatte die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst. Das Gesetz hätte erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht. Angesichts der Massenproteste legte Lam das Gesetzesvorhaben Mitte Juni zunächst auf Eis.

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Die Proteste dauerten aber an und schlugen teils in Gewalt um. Sie richteten sich zunehmend gegen Regierungschefin Lam selbst.

Lam räumte am Dienstag Fehler ein und zeigte sich gesprächsbereit. Sie willigte unter anderem ein, ohne Vorbedingungen Studenten zu treffen. Auch sprach sie von „grundlegenden, tief verwurzelten Problemen“ in Hongkong. Dabei könne es um wirtschaftliche Probleme, fehlenden Wohnraum und politische Spaltungen gehen. Diese Probleme müssten identifiziert und angegangen werden. Allerdings wies Lam die Forderung der Protestbewegung zurück, einen unabhängigen Richter mit der Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten zu betrauen.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.