Ösi-Vize Strache bot Aufträge für Wahlkampfhilfe an

Der österreichische Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich im Juli 2017 (wenige Monate vor der Parlamentswahl) auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Tochter getroffen – und war anscheinend bereit, illegale Parteispenden aus Russland anzunehmen.

Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“. Den beiden Medien wurde sieben Stunden langes Videomaterial über ein Treffen auf der Mittelmeer-Insel am 24. Juli 2017 zugespielt.

Teilnehmer: Strache, seine rechte Hand Johann Gudenus (Fraktionschef der FPÖ im Nationalrat), Gudenus’ Frau und eine angeblich reiche Russin, vorgestellt als Aljona Makarowa. Diese versprach den Politikern Hilfe – im Austausch gegen Gefälligkeiten.

Jedoch war das Treffen eine Täuschung: Das Gespräch wurde gefilmt, die reiche Russin war nicht, wer sie vorgab zu sein.

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Laut „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ bot Makarowa an, mit 250 Millionen Euro die Hälfte der Anteile an der österreichischen „Kronen Zeitung“ aufzukaufen, um anschließend der FPÖ im Wahlkampf zu helfen.

Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben. Im Gegenzug erwartete die Russin entgegenkommende Maßnahmen, sollte die FPÖ mit in die Regierung kommen.

Strache unterbreitete im Verlauf der mehrstündigen Unterhaltung mehrere Vorschläge: etwa Bauaufträge zu überteuerten Preisen für die Firma der Russin oder Verkauf von Lizenzen fürs Glücksspiel.

Allerdings versichern sowohl der FPÖ-Vorsitzende als auch Gudenus im Video mehrfach, dass sie nichts Illegales unternehmen werden.

Verein für illegale Parteispenden?

Außerdem offenbart Strache der Frau, wie sie Geld an die FPÖ spenden könnte – ohne dass der österreichische Rechnungshof oder die Öffentlichkeit davon Wind bekämen. Sie solle das Geld „nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein“ zahlen. Der FPÖ-Chef erklärt in den Aufnahmen, es gebe schon Unterstützer: „Die zahlen zwischen 500 000 und anderthalb bis zwei Millionen.“

Sollte es diesen Verein geben, wäre das vielleicht ein System zur illegalen Parteienfinanzierung – und damit strafrechtlich relevant.

Sowohl Strache als auch Gudenus haben auf eine Anfrage vom „Spiegel“ und von der „Süddeutschen Zeitung“ geantwortet. Es habe sich um ein „rein privates“ Treffen gehandelt – in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“, erklärte Strache.

Und weiter: „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“.

„Im Übrigen“, schrieb Strache, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“.

Wusste Böhmermann schon im April vom Video?

Dubios: Schon im April hat der Satiriker Jan Böhmermann in einem Video gesagt, er wäre „ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ – man würde den Kauf der „Kronen Zeitung“ besprechen.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ kannten das Video im April schon einige Personen – darunter soll laut der Zeitung auch Böhmermann gewesen sein.