Politik

Bundestag stimmt gegen Israel-Boykott

0

Deutliches Zeichen aus dem Deutschen Bundestag!

Am Freitagnachmittag haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit einen Beschluss zum Thema „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ gefasst.

Das Thema angestoßen hatte ursprünglich die FDP, der Antrag wurde dann gemeinsam von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP eingebracht.

Darin heißt es, dass keine Organisationen oder Projekte finanziell gefördert werden sollen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen. Zudem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen“. Die Aufrufe zum Boykott israelischer Künstler würden „an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte“ erinnern.

• Die Aussprache eröffnete Axel Müller (CDU), der darauf hinwies, dass die nationalsozialistische Parole „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ ein erster Schritt zum Völkermord war. Die Zielsetzung von BDS, die auch den Boykott israelischer Wissenschaftler und Kulturschaffender einschließe, sei antisemitisch, da gäbe es keinen Auslegungsspielraum.

Jürgen Braun (AfD) kritisierte, dass kein generelles Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung gefordert wurde. Die AfD habe einen eigenen Antrag eingebracht, der über den der anderen Fraktionen hinausgehe.

  • Terrorverherrlichung, Boykott

    Deutsche Entwicklungshilfe für Israel-Hasser?

    BILD liegen Dokumente über die Zusammenarbeit der deutschen GIZ mit fragwürdigen Partnern in den palästinensischen Gebieten vor.

  • Kampf gegen Antisemitismus

    Leo-Baeck-Preis für Mathias Döpfner

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlieh Mathias Döpfner seine höchste Auszeichnung, den Leo-Baeck-Preis.

  • Kommentar

    Schluss mit dem Israel-Hass!

    Der Bundestag will heute eine Resolution gegen die israelfeindliche BDS-Bewegung beschließen. Dazu ein Kommentar von Michael Wolffsohn.

Christian Lange (SPD) erklärte: „Antisemitismus und Israelhass sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Man dürfe in Deutschland nicht zulassen, dass israelische Wissenschaftler boykottiert und Konzerte mit israelischen Musikern von BDS-Aktivisten verhindert werden. „Ich freue mich, dass wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg von BDS distanzieren und ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen“, sagte Lange.

Bijan Djir-Sarai (FDP), der mit seinem Parteikollegen Frank Müller-Rosentritt den Antrag angeschoben hatte, sagte bei der Aussprache, dass man keine Bewegungen akzeptieren könne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren und so letztendlich einen Dialog zwischen Israelis und Palästinensern behindern wollten.

Heike Hänsel (Linke) erklärte, dass ihre Fraktion BDS zwar ablehne, die „Kriminalisierung von BDS-Unterstützern“ aber zurückweise und deshalb gegen den Antrag stimme.

Omid Nouripour (Grüne) wies auf die antisemitische Umgestaltung des ESC-Logos mit SS-Runen durch BDS hin: Die Gleichsetzung Israels mit den Nazi-Verbrechen sei unerträglich. Er sei deshalb froh, dass heute ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werde.

Mario Mieruch, fraktionsloser Abgeordneter der Blauen Partei, freute sich über die große Zustimmung zum Antrag gegen BDS, kritisierte jedoch, dass dieselben Parteien zuvor noch den Nukleardeal mit dem iranischen Mullah-Regime verteidigt hätten: „Es wäre schön, wenn der Bundestag immer so geschlossen auftreten und das Existenzrecht Israels verteidigen würde wie heute.“ Den Antrag der AfD – aus der Mieruch 2017 ausgetreten war – lobte er zwar als am weitesten gehend, nur sei es nicht verwunderlich, dass Israel sich von der AfD distanziere, wenn deren Mitglieder sich Wehrmachtsbildchen zuschickten und von der Nazi-Zeit als Fliegenschiss sprächen.

Sebastian Brehm (CSU) erklärte, dass BDS keine Kritik an der israelischen Regierung sei, sondern klar antisemitisch motiviert.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein begrüßte den Antrag: „Wir müssen jeder Form von Antisemitismus entgegentreten, auch wenn sie vermeintlich harmlos wirkt. Die Umsetzung der Ziele der BDS-Bewegung würde das Existenzrecht Israels infrage stellen.“

Der Botschafter des Staates Israel begrüßte den Beschluss ebenfalls: „Dies ist ein bedeutender und wichtiger Schritt, insbesondere in der Woche, in der Außenminister Maas die Unterstützungsbekundung für Israel in UN-Foren bekundet hat, und mit Blick auf die Absicht Deutschlands, jedem Versuch entgegenzuwirken, der die Sicherheit und das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte Jeremy Issacharoff zu BILD. „Die BDS-Bewegung strebt nicht danach, Brücken zu schlagen, einen Dialog zu führen und das Zusammenleben zu fördern, um mehr Stabilität und Frieden zwischen Israel und all seinen Nachbarn zu erreichen.“

Trittin beklagt „Klima der Einschüchterung“

Der Antrag war nicht in allen Fraktionen unumstritten: Insbesondere bei den Grünen habe es eine „starke Minderheit“ dagegen gegeben, sagte Jürgen Trittin am Donnerstag in der „taz“.

Er beklagte in dem Interview ein „Klima der Einschüchterung gegenüber Kritikern der israelischen Besatzungspolitik“ und unterstellte sogar, dass einige seiner Parteigenossen den Antrag nur unterstützen würden, um nicht den „Vorwurf des Antisemitismus“ auf sich zu ziehen. Mit diesem Vorwurf würde die israelische Regierung auch gegen ihre Kritiker vorgehen, raunte Trittin weiter und warnte sogar vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ein Verschwörungstheoretiker sei er allerdings nicht, beteuerte er abschließend.

Laute Widerworte, auch aus den Reihen der Grünen, ließen nicht lange auf sich warten:

Lieber ⁦@JTrittin, wenn man den #Antisemitismus von #BDS nicht sehen will, vergleiche man nur die offiziellen Logos zum Boykott des ESC mit dem ESC-Logo: Magen David (Davidstern) wird durch die Sigrune der SS-Rune ersetzt. Noch Fragen? Ich nicht.⁩ https://t.co/uWs9JDnBiX pic.twitter.com/uRt7X8eRWV

— Volker Beck (@Volker_Beck) May 16, 2019

Auch Kerstin Müller, früher Staatsministerin und Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung, antwortete auf das Interview und stellte klar: „Diese Debatte müssen wir nochmal führen: Die #BDSKampagne ist klar antisemitisch. Zuletzt die Kampagne gegen den ESC in Israel. Aber nicht nur die.“

Was ist BDS?

Die anti-israelische Boykott-Bewegung (kurz BDS für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) agitiert weltweit gegen den jüdischen Staat. Zuletzt besonders öffentlichkeitswirksam im Kulturbereich, wenn Künstler daran gehindert werden sollen, in Israel aufzutreten, aber auch im akademischen Betrieb, also gegen Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten oder Wissenschaftlern, oder beim Boykott israelischer Produkte und Unternehmen.

Israel beklagt, dass die EU und europäische Regierungen mit Organisationen zusammenarbeiten, die BDS unterstützen. Selbst wenn die Finanzierung aus Europa an bestimmte Projekte dieser Gruppen gebunden sei, würden die Gelder immer wieder genutzt, um Israel zu boykottieren.

Unter anderem mehrere Gemeinden, der CDU-Parteitag, die Jugendorganisationen von Ver.di und dem DGB, die bayrischen Grünen, die Berliner SPD, die Landtage von NRW, Baden-Württemberg und Thüringen, mehrere Studentenvertretungen haben die BDS-Bewegung in der Vergangenheit schon in eigenen Beschlüssen verurteilt.

Brisant ist der Antrag vor allem für die parteinahen Stiftungen und die Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten: Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) fördert z.B. mehrere Organisationen, die BDS unterstützen.

Dänemark und die Niederlande hatten deshalb vergangenes Jahr klare Richtlinien erlassen und ihre Förderung für Projekte an feste Prinzipien geknüpft: Organisationen, die BDS unterstützen, Verbindungen zu terroristischen Gruppen haben oder sich antisemitisch äußern, sollen nicht gefördert werden. Auch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fordern Experten schon lange ein ähnlich konsequentes Vorgehen.

▶︎ Die Vizepräsidentin der Watchdog-Organisation „NGO Monitor“ Olga Deutsch freute sich über den Beschluss des Bundestags: „Wir sind froh, dass sich der Beschluss direkt auf die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance bezieht und die deutsche Regierung auffordert, keine Organisationen und Projekte zu fördern, die Israels Existenzrecht infrage stellen und oder BDS befördern.“ Jetzt sei die nächste große Aufgabe die Implementierung.

▶︎ Der Vorsitzende der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen, Elio Adler, sagte dazu: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie zu schützen heißt auch, sie gegen Missbrauch zu verteidigen. BDS agiert unter falscher Flagge, unter dem Schutzmantel der Meinungsfreiheit, in Richtung Vernichtung des jüdischen Staates Israel. Nun ist die Bundesregierung gefordert, diese wegweisende Willensbekundung des Bundestags in ihrer Arbeit umzusetzen.“

▶︎ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die „deutliche, gemeinsame Positionierung“ der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen. „Endlich wird die anti-israelische Boykottbewegung auch auf Bundesebene klar als das benannt, was sie ist, nämlich antisemitisch“, teilte er mit.

Ösi-Vize Strache bot Aufträge für Wahlkampfhilfe an

Previous article

Böse Attacken gegenTV-Polizist „Toto“

Next article

You may also like

Comments

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

More in Politik