Noch keine neue Stelle durch Spahns Pflegegesetz

Deutsche Pflegeheime sollten endlich entlastet werden.

In ihnen sollten 13.000 zusätzliche Stellen entstehen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ angekündigt. Bislang ist jedoch keine einzige dieser Stellen besetzt.

Das ergab eine bundesweite Umfrage des ARD-Magazins „FAKT“ bei den zuständigen Krankenkassen.

▶︎ Demnach wurden bisher nur 2.300 Stellen nach dem „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ beantragt. Alle Anträge werden von den Krankenkassen derzeit geprüft. Kein einziger ist nach „FAKT“-Recherchen bislang genehmigt worden.

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Für Probleme sorgt dabei u.a. eine Quote, die für Seniorenheime gilt: 50 Prozent des Pflegepersonals müssen Fachkräfte, also ausgebildete Alten- oder Krankenpfleger, sein.

▶︎ Das kritisiert der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste“ (bpa). Dessen Vizepräsidentin, Margit Benkenstein, sagte gegenüber „FAKT“: “Die bürokratischen Hürden sind einfach zu hoch und viele unserer Mitgliedseinrichtungen haben damit zu tun, überhaupt die Fachkraftquote einhalten zu können.“

Doch nur wenn die Fachkraftquote eingehalten werde, könnten diese zusätzlichen Stellen in der Pflege beantragt werden.

Ende Juni 2018 hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den sogenannten „Pflegeschwur“ geleistet und versprachen Maßnahmen, um u.a. die große Personalnot im Pflegebereich in den Griff zu bekommen.