Politik

„Mission impossible“ für Theresa May

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Reaktionen & Medien-Echo auf den Abstimmungskrimi im Briten-Parlament

Quelle: Reuters
1:12 Min.

In weniger als zwei Monaten sollen die Briten die EU verlassen, das Unterhaus in London sowie Premierministerin May setzen auf Nachverhandlungen des Brexit-Deals in letzter Minute. Im übrigen Europa beißen sie damit auf Granit.

Die britische Premierministerin Theresa May und das Unterhaus in London haben für ihre Forderungen nach Änderungen des Brexit-Abkommens eine Abfuhr erhalten.

Die Europäische Union lehnte nach dem Beschluss des Parlaments am Dienstagabend Nachverhandlungen postwendend ab, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mitteilte. Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP teilten diese Ansicht.

►Heißt: Das Briten-Parlament schickt May zu Nachverhandlungen nach Brüssel. Und Brüssel sagt schon jetzt NO!

▶︎Folge: Für May wird der Trip nach Brüssel eine „Mission Impossible“.

  • Brexit-Chaos

    May will Austritt mit der EU neu verhandeln

    Theresa May will plötzlich das Abkommen mit der EU neu verhandeln, und das Parlament will das auch.

Der Parlaments-Krimi

Das britische Unterhaus hatte sich am Dienstagabend in einer Serie von Abstimmungen mit jeweils knapper Mehrheit nur auf zwei Positionen einigen können: Es soll keinen ungeregelten Austritt geben – was aber nicht mehr als eine Willensbekundung war. Und Premierministerin May soll in Brüssel abermals über die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal verhandeln – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen und zu ersetzen. Dafür hatte sich May am Dienstag eingesetzt, so dass sie das Ergebnis als Erfolg verbuchen konnte.

Das Medien-Echo

Das schreiben britische Zeitungen:

▶︎ Die „Daily Mail“ schreibt in ihrem Kommentar über Theresa May es sei eine „verzweifelte, letzte Strategie, das Rücknahmeabkommen, das sie im vergangenen November mit Europa ausgehandelt hat, neu zu verhandeln“. Der Kommentator warnt vor „zu viel Jubel in der Downing Street. Die Premierministerin hat für ihren Sieg in Bezug auf die persönliche Reputation und Glaubwürdigkeit einen Preis gezahlt. Vergessen wir nicht, dass ihre neue Strategie darin besteht, zu dem Abkommen zurückzukehren, das sie so lange verteidigt hat – eines, das sie vor weniger als zwei Monaten mit den 27 anderen Nationen der EU vereinbart hat.“

▶︎ Die Zeitung „The Guardian“ schreibt unter der Überschrift „May denkt, dass sie gewonnen hat. Aber die Realität von Brexit wird sie bald wieder treffen“: „Die Rituspolitik folgt nun dem quälenden Muster der Sucht. Im Kopf des Süchtigen ist das Wichtigste, zum nächsten Brexit-Fix zu kommen und das beste Angebot zu erzielen. Aber von außen, für unsere europäischen Freunde und Familie, ist es offensichtlich, dass das Problem das zwanghafte Hinterherrennen hinter einem Ergebnis ist, das uns nur Schaden zufügt.“

Und der Autor Rafael Behr endet seine Abrechnung mit: „Wir brauchen einen Weg zur Genesung, nicht Mays hektische Jagd nach einer stärkeren, reineren Dosis.“

  • „Order, Ooooorder“

    Entscheidet der Brüll-Brite heute den Brexit-Poker?

    Er ist der bislang einzige Gewinner im endlosen britischen Brexit-Drama: Parlamentssprecher und Qietschfarben-Krawattenträger John B…

  • Das skurrilste Parlament der Welt

    Bei Brexit-Debatten bitte 2 Schwertlängen Abstand halten

    Das britische Unterhaus ist mindestens seltsam, eher skurril – und in jedem Fall Fall verdammt verwirrend. BILD klärt auf!

Titelseiten britischer Zeitungen

Der EU-freundliche „Independent“ weist auf die Kehrseite von Mays vermeintlichem Sieg hin: Um 8.41 Uhr war die Abstimmung gewonnen, die sie zur Neuverhandlung des „Backstop“ wollte, sechs Minuten später war die Antwort aus Brüssel schon da: „Nein“.

The Newspaper Headline of the Day goes to the @Independent #Brexit #Backstop pic.twitter.com/agmvkSOMub

— Robin Sones (@RMSones) January 30, 2019

So kommentieren deutsche und internationale Medien:

▶︎ Die belgische Zeitung „De Standaard“ schreibt zu Mays Versuch, neu zu verhandeln in Brüssel unter der Überschrift „Geht May auf eine Mission Impossible?“

„Wird dies nicht aber eine ,Mission Impossible‘? In Kreisen Brüsseler Unterhändler heißt es immer wieder, dass Europa die Verhandlungen über den Backstop – einen fundamentalen Bestandteil des gesetzlich bindenden Scheidungsabkommens – nicht erneut aufmachen will. Dieses Versprechen wurde Irland gegeben und niemand will daran etwas ändern.“

▶︎ Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt auf ihrer Webseite unter der Überschrift „Was jetzt auf dem Spiel steht“: „Bisher schließt die EU aus, dass sie substantiell nachverhandelt. Das hat mit Taktik zu tun, ein bisschen mit Selbstachtung, aber auch mit nachvollziehbaren Zweifeln an dem Erfolg. Wie viel muss Brüssel ,geben‘, um wirklich sichergehen zu können, dass die Ultra-Brexiteers die verhandelten Korrekturen am Ende auch akzeptieren?“

▶︎ Die Süddeutsche Zeitung schreibt online mit der Überschrift „Mays Schwäche ist gefährlich für alle“: „Bisher lehnt Brüssel Neuverhandlungen ohnehin ab. Lässt sich die EU dennoch auf Gespräche ein, könnte London höchstens auf kleinere Änderungen hoffen, welche die Wirksamkeit dieser Notlösung, dieses Fallschirms, nicht mindern. May würde versuchen, dem Parlament in London solche Zugeständnisse als Durchbruch zu verkaufen. Doch ist es höchst zweifelhaft, ob sie damit ausreichend viele Vertragsgegner umstimmen kann.“

▶︎ ARD-London-Korrespondent Jens-Peter Marquardt kommentiert im „Rbb-Inforadio“: Theresa May zieht nun mit dem Verhandlungsziel nach Brüssel, den Backstop durch alternative Maßnahmen zu ersetzen. Aber diese Verhandlungsposition habe Schwachstellen: „Erstens war sich May mit der EU einig, das Austrittsabkommen nicht mehr zu ändern. Zweitens bezeichnet sie diese ‚alternativen Maßnahmen‘ nicht näher und die EU weiß noch immer nicht, was Theresa May anstelle des Backstops erreichen will.“

Und weiter: „Die Konservativen gehen davon aus, das Brüssel mindestens genauso einen No-Deal fürchtet wie London und deshalb zu Nachverhandlungen bereit ist. Ein Aufweichen der EU-Position, nicht mehr zu verhandeln, sehe ich hingegen nicht. Vor allem deshalb, weil man nicht weiß, welche Alternative zum Backstop London vorschlägt.“ Fazit des ARD-Korrespondenten:

„Für May wird der Trip nach Brüssel eine ,Mission impossible‘“.

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