May will Brexit-Frist schon wieder verlängern

Quelle: Reuters
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Das Brexit-Chaos wird langsam zur Never Ending Story!

Die britische Premierministerin Theresa May (62) strebt erneut eine Verlängerung der Brexit-Frist an. Ihr Ziel: Sie will zusammen mit der Opposition eine Lösung für den EU-Austritt finden. May rief Oppositionsführer Jeremy Corbyn (69) auf, gemeinsam nach einem Brexit-Plan zu suchen, dem das Parlament zustimmen könnte.

Der gemeinsame Plan solle dann in der kommenden Woche den anderen EU-Staaten vorgelegt werden, sagte May am Dienstag nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung. Er müsse sich jedoch sich im Rahmen des bisherigen Austrittsabkommens mit der EU bewegen.

Die Verlängerung solle dabei „so kurz wie möglich“ sein. Oppositionschef Jeremy Corbyn signalisiert seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Premierministerin May. Er werde sich „sehr gerne“ mit ihr treffen, zitiert die Nachrichtenagentur Press Association den Labour-Chef.

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Corbyn nennt Forderungen

Er nannte auch gleich seine knallharten Bedingungen: Labour will eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen, sagt er. Er erkenne an, dass sich May mit ihrer Erklärung nun bewegt habe. Allerdings habe sie bislang keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen.

Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen, die dann bis zum 22. Mai laufen könnte. Bislang läuft eine Frist bis zum 12. April. Bis dahin erwartet die EU aus London eine Ansage, wie es weitergehen soll. Für den 10. April ist ein EU-Gipfel angesetzt.

Der Schritt Mays markiert eine Kehrtwende in ihrem Brexit-Kurs. Denn: Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.

Analysten: May wird scheitern

Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen. Dann müsste Großbritannien nämlich an der Europawahl teilnehmen. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Eine Analyse der US-Großbank JPMorgan kommt zu dem Schluss, dass der Vorstoß wohl scheitern wird. Oppositionschef Corbyn habe wenig Grund zu einer Zusammenarbeit in der Art, wie May sie vorgeschlagen habe, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Malcolm Barr. „Entsprechend bezweifeln wir, dass Premierministerin May mit ihrer Bitte weit kommen wird.“

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

EU-Ratspräsident fordert mehr Geduld

EU-Ratspräsident Donald Tusk (61) rief in einer ersten Reaktion dazu auf, die Nerven zu behalten. Auch wenn die weitere Entwicklung im Brexit-Prozess nicht klar sei, sei es erforderlich, geduldig zu sein.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (60, CDU) bei BILD vor einem ungeordneten Brexit gewarnt und für eine Verlängerung geworben: „Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern, denn es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel! Notfalls durch eine ausreichende Verlängerung der Austrittsfrist.“

Maas reagiert zurückhaltend

Bundesaußenminister Heiko Maas (52, SPD) hat sich zurückhaltend zu der Aufschub-Bitte der britischen Premierministerin geäußert. „Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt“, sagte er am Dienstag in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian (71) und fügte hinzu: „Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben.

Auch Le Drian wollte sich nicht zum Vorschlag Mays positionieren. „Stunde für Stunde gibt es neue Informationen. Wenn wir jetzt ständig zu allen Neuerungen Stellung nehmen sollten, (…) dann würden wir den ganzen Tag damit verbringen, uns zu äußern“, sagte er. „Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden Tagen.“

Nach der May-Ankündigung legte das britische Pfund im Vergleich zum Euro und zum Dollar allerdings zu.