„Gute Zusammenarbeit mit Deutschland ist gewährleistet“ - Nachrichten

Die Identitären-Debatte in Österreich hat Kanzler Sebastian Kurz (32) auf den Plan gerufen!

Nachdem BILD über Forderungen deutscher Politiker berichtet hatte, die Geheimdienst-Kooperation wegen Verbindungen von Österreichs Innenminister Herbert Kickl (50) zu Identiären einzustellen, macht Kurz die Sicherheitsdienste jetzt zur Chefsache.

Kurz zu BILD: „Gemeinsam mit dem Koalitionspartner werden wir die im Regierungsprogramm vorgesehene Berichtspflicht der Nachrichtendienste umsetzen.“

Heißt: Das Kanzleramt soll künftig direkt von den Geheimdiensten informiert werden, ist nicht mehr von Kickl abhängig.

Kurz weiter: „Ich stehe für den liberalen Rechtsstaat. Wir müssen uns daher von allen Formen von Extremismus klar abgrenzen. Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Die österreichische Bundesregierung ist klar pro-europäisch. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland sowie unseren anderen europäischen Partnern auf allen Ebenen, auch polizeilich und nachrichtendienstlich, ist gewährleistet. Was zählt, ist die Beurteilung durch die Verantwortlichen. Ich habe jedenfalls keine anderen Signale erhalten. Wie gut die Zusammenarbeit in Europa funktioniert, zeigen auch die Erfolge der letzten Tage bei der Verhinderung eines Anschlages in Deutschland.“

Deutsche Politiker fordern

Keine Geheim-Infos für Ösi-Minister

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Kurz im Weißen Haus

„Trump hat es auf Deutschland abgesehen“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden.

Hintergrund der Debatte: Der Christchurch-Attentäter soll enge Verbindungen zu österreichischen Identitären gehabt haben, spendete vor dem Anschlag 1500 Euro an die Bewegung. Kickl, der den Fall aufklären soll, steht in der Kritik, weil er unter anderen 2016 bei einem Kongress, bei dem auch Identitäre dabei waren, die Zuhörer als „Gleichgesinnte“ bezeichnet hatte.

Der österreichische „Kurier“ schreibt: „Vielleicht gab es die Kursänderung des Kanzlers auch deshalb, weil Kurz innerhalb Europas immer mehr unter Druck geriet. Den Anfang machte am Wochenende der Angela Merkel-Vertraute und CDU-Außenpolitik-Experte Elmar Brok in der Bild-Zeitung.“