May legt im Brexit-Poker Karten auf den Tisch

Quelle: Reuters

Ring frei zur nächsten Brexit-Redeschlacht im Briten-Parlament!

Großbritanniens Premierministerin Theresa May (62) bleibt nur noch wenig Zeit, um dem Unterhaus einen neuen Brexit-Deal schmackhaft zu machen. Heute informiert sie die Parlamentarier über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Vorveröffentlichte Auszüge aus ihrer Rede verraten, dass sie um mehr Zeit für ihre Gespräche bitten wird: „Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten“. Ein Spiel mit dem Feuer: May bleiben bis zum Austritt am 29. März nur noch 45 Tage.

Sehen Sie ihre Rede LIVE bei BILD ab 13.30 Uhr.

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Was May sagen will

Laut dem von ihrem Büro verbreiteten Rede-Auszügen wird May bekräftigen, dass die Verhandlungen in einer „entscheidenden Phase“ seien.

„Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen zu erreichen, die dieses Haus verlangt, und den Brexit fristgerecht zu verwirklichen.“

▶︎ Die konservative Parlamentarierin Andrea Leadsom (55) schloss in einem Interview nicht aus, dass die finale Abstimmung sogar erst eine Woche vor dem EU-Austritt erfolgen könnte.

Gegner werfen der Premierministerin vor, auf Zeit zu spielen. Damit würden Abgeordnete in die Zwickmühle gebracht, sich zwischen den Vorstellungen von May und einem ungeordneten Brexit am 29. März zu entscheiden.

Das britische Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen m 15. Januar mit überwältigender Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt – sie forderten Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern will.

May will den Abgeordneten laut Redetext versichern, dass mit den notwendigen Änderungen beim Backstop, einer Stärkung von Arbeitnehmerrechten und des Umweltschutzes sowie einer größeren Rolle des Parlaments in der nächsten Verhandlungsphase ein Abkommen möglich sei, „dass dieses Haus unterstützen kann“.

Am Donnerstag ist dann eine große Debatte über das weitere Vorgehen beim Brexit angesetzt. Ein Termin für eine erneute bindende Abstimmung steht allerdings noch nicht fest.

Die Europäische Union lehnt Neuverhandlungen weiterhin entschlossen ab, erklärt sich nur zu Ergänzungen der politischen Erklärung bereit.

Unterstützung aus der Bevölkerung

Derweil erhält die Premierministerin laut einer aktuellen Umfrage mehr Unterstützung aus der Bevölkerung – die von Labour bevorzugten Neuwahlen würden demnach nach hinten losgehen.

Wäre heute Parlamentswahl würde Labour Stimmen 12 Stimmen verlieren. Profitieren würden davon Mays Tories, die vier Stimmen hinzugewännen. Und die wären entscheidend:

Aktuell würde es damit für eine hauchdünne, alleinige Mehrheit im Parlament reichen, berichtet „The Times“ laut einer YouGov-Umfrage unter 40 000 Briten.

Treffen mit der EU

In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Unter anderem reiste Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag nach Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien „Klarheit“ über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert. Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob „Änderungen“ an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten.

Nach dem Abendessen sprach Barnier von einem „konstruktiven“ Treffen. Er betonte aber erneut, dass es keine Änderung am Vertrag selbst geben werde. Nach seinen Angaben werden die Diskussionen in den „kommenden Tagen“ fortgesetzt.