Theresa May würde unter dieser Bedingung zurücktreten

Heute wird Theresa May ein weiteres Mal versuchen, die Parlamentarier von ihrem EU-Deal zu überzeugen. Von 13.30 Uhr an kämpft sie weiter um ihr politisches Erbe.

Sie zeigt sich entschlossen, den EU-Austritt Großbritanniens durchzudrücken. Danach will sie zurücktreten, spätestens nächstes Jahr. Um die Bühne schon im Sommer freizumachen, bestimmt eine Bedingung Mays Handeln: Sie auf jeden Fall Boris Johnson als Nachfolger verhindern!

Ihr enger Freund und Wirtschaftsminister Liam Fox ließ britische Medien wissen, May wolle einen selbstbestimmten Abgang. Sie sei bereit, dafür Kompromisse einzugehen – so lange sie Einfluss auf ihre Nachfolge nehmen könne.

▶︎ Der erfahrene Londoner Politikberater Hugh McKinney zu BILD: „Die Erfahrung, Boris Johnson im Kabinett zu haben, hat ihr sein wahres Gesicht gezeigt; die Fronten sind verhärtet. So lange May was zu sagen hat, wird Johnson keine führende Rolle in der Partei haben.“

May gehe jedoch behutsam vor, da es ihr jetzt um die Einheit ihrer Partei gehe …

Was zwischen May und Johnson steht

Johnson ist der Premierministerin in den vergangenen Tage sogar noch entgegengekommen: Er versprach ihr, für den von ihm so heftig kritisierten Deal mit der EU zu stimmen – sollte der sogenannte „Backstop“ für Nordirland zeitlich limitiert sein.

▶︎ Spätestens zur Wahl 2022 muss er beendet sein. „Die Frage wird sein, wie wir aus dem Backstop rauskommen und nicht durch den Binnenmarkt versklavt werden“, sagte Johnson.

Der „Backstop“ ist eine Garantie in dem EU-Deal, dass die Grenzen zu den nördlichen Provinzen Irlands, die zu Großbritannien gehören, nach einem Brexit offen bleiben. Nordirland würde so dem EU-Binnenmarkt noch angehören.

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May scheint eine neue Taktik zu haben

Dass Großbritannien aus der EU austritt, will Theresa May um jeden Preis durchdrücken. Aus Regierungskreisen heißt es nun, sie sei sogar bereit, „das Undenkbare“ zu akzeptieren: einen No-Deal-Brexit. May glaube, dass sie so wenigstens ihre Partei retten könne.

Vergangene Woche sah es noch so aus, als würde die Premierministerin auf den Oppositionsführer, Labour-Chef Jeremy Corbyn, zugehen. Dieser hatte ihr angeboten, ihren Deal mit der EU zu unterstützen, wenn Großbritannien, wie etwa Norwegen, im EU-Binnenmarkt bleiben würde.

Ihr Antwort-Brief ließ diesen Plan jedoch scheitern. Der Grund: Mindestens drei Kabinettsmitglieder drohten mit Rücktritt, sollte May den Binnenmarkt-Vorschlag annehmen. Dieser Brief zerstörte nicht nur die Vorstellung, May könnte auf die Opposition zugehen – er zeigte zudem auf, wer oder was ihre Entscheidungen antreibt: die Brexiteers!

▶︎ Seit ihrer krachenden Niederlage im Parlament, in dem ihr Deal scheiterte, hat Theresa May gemerkt, dass 118 ihrer Parteikollegen, die gegen sie stimmten, sogenannte Brexiteers sind – Brexit-Befürworter.

Ganz nach der politischen Theorie von Smith und Lewis scheint May nun Parteieinheit vor Parlamentseinheit zu stellen. Heißt: Sie kämpft jetzt bedingungslos für die Befriedung ihrer Hardcore-Brexit-Befürworter – anstatt einen Deal mit Labour einzugehen.

Sie will die EU bis zum Schluss noch überzeugen

Mays Strategie ist nun eindeutig: Sie will die EU noch bis zum 29. März dazu bringen, ihr Garantien zu geben, die ihren Deal bei einer zweiten Abstimmung durch das Parlament bringen.

Die beiden Gruppierungen, die es zu überzeugen gilt: Die Brexiteers und die nordirische DUP, die die Minderheitsregierung Mays mit ihren paar Stimmen trägt. McKinney zu BILD: „Die DUP bekommt sie, wenn der Backstop-Plan aus dem Deal rausgeschmissen wird. Die Brexiteers, indem sie sich von der Idee, im Binnenmarkt zu bleiben, verabschiedet.“

Mays erster Versuch, den Deal durch das Parlament zu bringen, scheiterte kläglich. 320 Abgeordnete stimmten gegen sie, darunter 118 ihrer Tories. Deshalb wird sie in den kommenden Wochen NOCH MAL abstimmen lassen.

Laut „Huffington Post“ sind sich zahlreiche Abgeordnete beider Seiten ziemlich sicher, dass es auf einen „No-Deal-Brexit“ hinausläuft. Sie glauben nicht daran, dass in der kurzen Zeit ein überarbeitetes Abkommen mit der EU zustande kommt.

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In Regierungskreisen heißt es sogar: Theresa May glaube, dass „von der Klippe zu springen“ eine weichere Landung für sie geben könnte als erwartet. Sie scheine auf einen No-Deal zuzusteuern.

Im pompösen Lancaster House, mitten in London, hatte May zu ihrem Amtsantritt noch verkündete, dass sie alles dafür tun werde, dass Großbritannien im EU-Binnenmarkt bleiben könne. Ihre Meinung scheint sich wieder einmal um 180 Grad gedreht zu haben.

May kämpft im Parlament um Unterstützung

45 Tage vor dem Brexit appelliert die britische Premierministerin Theresa May heute an die Parlamentarier in London, „die Nerven zu behalten“. „Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase“, hieß es im vorab in Auszügen verbreiteten Text der Rede, die die Regierungschefin am Dienstag im Unterhaus halten wollte.

In der Erklärung bittet May die Abgeordneten um mehr Unterstützung für den Deal. Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden. „Ich glaube, wir können einen Deal erreichen, den das Parlament unterstützen kann.“

Dies sei unter anderem durch Änderungen am Backstop und die Stärkung der Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen möglich, so die Premierministerin.