Seehofer verbietet Terror-Verlage

Polizei durchsucht Geschäftsräume

Das Bundesinnenministerium geht gegen die kurdische Terror-Organisation PKK in Deutschland vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Unternehmen verboten, die ein Teil der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein sollen.

▶︎ Die Polizei durchsuchte Dienstagmorgen die Geschäftsräume der „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie der „MIR Multimedia GmbH“ in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und beschlagnahmte verdächtiges Material.

Geschäfte machen für Terroristen

Der Mezopotamien Verlag verkaufte unter anderem Bücher über den Kampf der Kurden und Biographien kurdischer Persönlichkeiten. Der Mir-Verlag fungierte als Künstleragentur für kurdische Musiker, verkaufte CDs und organisierte Konzerte in Deutschland.

Die Durchsuchungen der Geschäftsräume ergaben: Die beiden Verlagsbetriebe waren nur ein Tarnmantel, um Geschäfte für die Terroristen zu machen. Damit sollte die Organisation in Deutschland gestützt werden.

„Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit wird die Wirkung des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Die PKK kämpft für einen unabhängigen Kurdenstaat auf dem Gebiet der Türkei und angrenzender Staaten. Dabei gibt es regelmäßig gewaltsame Zusammenstöße von militanten Guerillas der PKK und türkischen Sicherheitskräften.

Schon 52 Teilorganisationen der PKK in Deutschland verboten

Das Bundesinnenministerium bezeichnet die PKK als die größte extremistische Ausländer-Organisation in Deutschland. Rund 14 500 Anhänger hat die PKK in der Bundesrepublik. Laut Innenministerium ist Deutschland ein „Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung“.

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Seit 2004 wurden gegen die PKK „Ermittlungsverfahren in einer sehr hohen vierstelligen Zahl“ eingeleitet, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Bisher haben deutsche Gerichte seit 1992 rund 90 Mitglieder der PKK verurteilt. 52 Teilorganisationen der PKK sind seit 1993 in Deutschland verboten worden.

Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen.
So begründet Seehofer das harte Vorgehen

Auch Selbstmord-Attentate wurden im Namen der PKK durchgeführt. 2017 bekannte sich die Terror-Organisation zu einem Bombenanschlag in der türkischen Stadt Diyarbakir auf einem Polizeigelände. Dabei wurden drei Menschen getötet und 12 weitere verletzt.

Die Terror-Organisation ist seit 1993 in Deutschland verboten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte von Deutschland wiederholt einen entschlossen Kampf gegen die PKK. 2018 verlangte Erdogan die Auslieferung von 136 Personen die in Deutschland leben und die laut Erdogan Terroristen sind.