Massen-Demo gegen Regierung in Tschechien

In Tschechien spitzen sich die Proteste gegen Regierungschef Andrej Babis zu.

Bei einer der größten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989 füllten Zehntausende Demonstranten am Dienstagabend den zentralen Wenzelsplatz in Prag. Sie forderten den Rücktritt des Politikers. Die Veranstalter vom Netzwerk „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ sprachen von 120 000 Teilnehmern.

Babis wird vorgeworfen, als Unternehmer jahrelang unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben. Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO weist die Anschuldigungen zurück.

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Die Demonstranten riefen „Schande, Schande“ und hielten Spruchbänder wie „Babis ins Gefängnis“ hoch. Der Regierungschef solle sich vor Gericht verantworten, forderte eine 30 Jahre alte Teilnehmerin. „Ich glaube ihm kein Wort“, sagte sie.

Zuletzt hatte ein interner Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission, den tschechische Medien veröffentlichten, den Ministerpräsidenten belastet.

Daraus geht hervor, dass die EU bis zu 17,4 Millionen Euro an Fördermitteln für mit Babis verbundene Firmen zurückfordern könnte. Der Bericht trage „Zeichen einer Attacke“, kritisierte Babis vor dem Parlament. Der 64-Jährige steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung der Kommunisten (KSCM).