Knicken wir vor Maduro ein?

Top-Diplomat Kriener muss heute das Land verlassen ++ So denken die Bundestagsparteien über seinen Rauswurf

Es war ein mutiger Schritt, den der deutsche Botschafter Daniel Kriener und mehr als zwölf seiner europäischen Amtskollegen am Montag wagten.

Gemeinsam nahmen die Top-Diplomaten den venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaido am Flughafen von Caracas in Empfang. Guaido kam nach mehreren Wochen aus dem Ausland zurück in sein Heimatland. Machthaber Nicolas Maduro, der weiterhin Polizei und Militär in Venezuela kontrolliert, hatte zuvor damit gedroht, ihn in diesem Fall zu verhaften. Doch das geschah nicht – wohl auch aufgrund der Anwesenheit der hochrangigen Diplomaten aus Europa.

El embajador Daniel Kriener estuvo hoy en el aeropuerto de Maiquetía junto a otros representantes de países de la UE. Que el regreso al país por parte de Juan Guaidó se llevara a cabo, fue un paso hacia un proceso político y pacífico para la superación de la crisis venezolana. pic.twitter.com/i6ao2O49Q6

— Embajada Alemana VEN (@AlemaniaVzla) March 5, 2019

Doch Maduro schlug umgehend zurück!

Als „Zeichen an die internationale Gemeinschaft“ verwies er den vermeintlichen deutschen Rädelsführer, Botschafter Kriener, des Landes. Keinen anderen Gesandten erklärte er zur persona non grata. Innerhalb von 48 Stunden müsse er ausreisen.

Berlin reagierte, doch nicht so, wie vielleicht erwartet. Außenminister Heiko Maas erklärte kurz darauf: „Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen.“

Spätestens heute (8.März) muss Kriener laut Maduros Ultimatum Venezuela verlassen. Am Samstag wird er für Gespräche im Auswärtigen Amt in Berlin erwartet, wie Maas am Rande eines Treffens mit seinem kroatischen Amtskollegen am Donnerstag mitteilte.

Vor seiner Abreise hat sich Kriener noch einmal mit dem von Deutschland als rechtmäßig anerkannten Übergangspräsidenten Guaido getroffen. „Wir haben ihm gegenüber die Drohungen durch das unrechtmäßige Regime zurückgewiesen“, schrieb der venezolanische Oppositionsführer später auf Twitter. Kriener habe ihm mitgeteilt, dass die deutsche Botschaft in Caracas geöffnet bleibe und während Krieners Abwesenheit von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl weitergeführt werde.

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  Regierung nennt es „Sabotage“

  Stromausfall in weiten Teilen Venezuelas
  

  Am Donnerstagabend gab es Medienberichten zufolge in weiten Teilen des südamerikanischen Landes kein Licht.

Das denken die Parteien über den Rauswurf

Doch WARUM lassen wir uns von Maduro aus dem Land schmeißen und knicken vor seinem Regime ein? Denn eigentlich gesteht die Bundesregierung ihm – nach der Anerkennung von Übergangspräsident Guaido – doch gar nicht mehr die Autorität zu, Botschafter des Landes verweisen zu können…

► Dies bestätigte der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU, Jürgen Hardt. Er erklärte, „die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher Sicht rechtlich nicht wirksam“.

Maduro habe „keine Legitimität und damit nicht die Befugnis über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen Staaten zu richten“, betonte Hardt. Trotzdem hält er die Rückholung von Kriener für richtig, „um über die Lage in Venezuela und das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu beraten“.

Ziel müsse jedoch sein, „dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen“, so der CDU-Mann.

Dass dies passiert, da scheinen sich die anderen Parteien nicht so sicher.

► Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, erklärte gegenüber dem „SWR“, erst nach den Konsultationen zwischen Parteifreund Heiko Maas und Daniel Kriener in Berlin, werde „man weiter sehen“. Tatsache sei, „dass der in unseren Augen legitime Übergangspräsident Juan Guaido ausdrücklich dessen Anwesenheit wünscht“.

► Noch weniger Zuversicht auf eine baldige Rückkehr scheint der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, zu haben.

Er forderte, die Bundesregierung müsse nach der Ausweisung „auch die Solidarität der anderen EU-Staaten einfordern“. Der FDP schwebt offenbar vor, dass andere EU-Botschafter Venezuelas Regime damit drohen könnten, ebenfalls das Land zu verlassen, sollte Kriener nicht wieder einreisen dürfen. Djir-Sarai forderte als Reaktion auf die Ausweisung zudem, nun „Sanktionen gegen das gesamte Regime zu verhängen“.

► Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, stellte fest, „mit der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela zeigt Nicolas Maduro seine totalitäre Regierungsführung auf internationalem Parkett“. Diplomatie könne zur politischen Lösung des Konflikts beitragen. Ohne die richtigen Diplomaten im Land schießt Maduro ein Eigentor.

▶︎ Auch die LINKE, die sich bislang eher Maduro-freundlich zeigte, kritisierte die Ausweisung des deutschen Botschafters. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte zu BILD: „Ausweisungen und Abberufungen von Botschaftern reduzieren diplomatische Kanäle und sind daher nie gut.“

Allerdings seien Bundesregierung und Europäische Union „in der Auseinandersetzung in Venezuela Akteure, daher kann ich die Empörung des Außenministers und der EU-Außenbeauftragten nicht wirklich ernst nehmen“. Liebich warf dem deutschen Außenminister vor: „Die Einsetzung einer US-gestützten Parallelregierung löst kein Problem, diesen Weg hätte Heiko Maas niemals mitgehen dürfen.“

Trotzdem machte der Obmann der Partei um Auswärtigen Ausschuss des Bundestags klar: „Wir sind als LINKE keine Unterstützer Maduros und können die Proteste angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation in Venezuela gut nachvollziehen.“

Nur eine Partei zeigte sich mit der Ausweisung des deutschen Botschafters einverstanden und machte allein Deutschland für sie verantwortlich.

► Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD, warf Berlin vor: „Es ist erschütternd, wie undiplomatisch das Auswärtige Amt unter der SPD-Führung agiert. Dass der deutsche Botschafter auf direkte Anweisung des Außenministers als Begleitschutz für den venezolanischen Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó abbestellt wurde, ist eine Bankrotterklärung für das Außenamt.“

Die Ausweisung von Kriener sei daher „eine logische Konsequenz seines konfrontativen, völlig undiplomatischen Verhaltens“.

USA ließen sich nicht rausschmeißen

Wie man härter auf eine diplomatische Drohung Maduros hätte reagieren können, zeigten die USA Ende Januar. Machthaber Maduro forderte damals alle US-Diplomaten auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen und die Botschaft zu schließen. Die USA ignorierten die Drohung, da sie Oppositionsführer Juan Guaido kurz zuvor als legitimen Präsidenten des Landes anerkannt hatten. Maduro ließ die Frist verstreichen, ohne etwas gegen die verbleibenden US-Diplomaten zu tun.

Einen Botschaftsleiter haben die USA jedoch bereits seit Mai 2018 nicht mehr in Caracas. Nachdem der damalige Amtsinhaber Todd Robinson Maduros Wiederwahl kritisiert hatte, verwies ihn das Regime des Landes. Die USA folgten dem Gebot.

Stromausfall in 23 von 24 Bundesstaaten

Während in Deutschland über den rausgeschmissenen Botschafter diskutiert wird, hat ein riesiger Stromausfall am Donnerstag weite Teile Venezuelas in Dunkelheit gestürzt. Medienberichten zufolge waren 23 der 24 Bundesstaaten des südamerikanischen Krisenstaates von dem Stromausfall betroffen.

In der Hauptstadt Caracas fiel am späten Nachmittag der Strom aus. Es folgte ein Verkehrschaos, weil die U-Bahn und zahlreiche Ampeln ausfielen. Probleme gab es auch am Hauptstadtflughafen Simón Bolívar. Bewohner der Stadt, die als eine der gefährlichsten der Welt gilt, versuchten vor Einbruch der Dunkelheit nach Hause zu kommen. Auch Stunden nach Beginn des Stromausfalls gab es keine Stromversorgung.

Die Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro sprach von einem „Sabotage“-Akt gegen das größte Wasserkraftwerk des Landes, Guri. Maduro selbst machte die USA für den Stromausfall verantwortlich. Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach der Linksnationalist von einem „vom amerikanischen Imperialismus angekündigten und geführten Stromkrieg gegen unser Volk“.

In dem unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise leidenden Venezuela kommt es immer wieder zu Stromausfällen. Die Behörden sprechen regelmäßig von Sabotage. Kritiker werfen der sozialistischen Regierung dagegen vor, nicht ausreichend in den Unterhalt der Infrastruktur zu investieren.