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Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) muss sein Murks-Gesetz überarbeiten! Das Kanzleramt hat nach BILD-Informationen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer endgültig gestoppt.
Das Scholz-Gesetz werde NICHT in die Ressortabstimmung gehen, heißt es. BILD hatte zuvor enthüllt, dass das Modell des SPD-Politikers vielerorts die Wohnkosten drastisch steigern könnte und zu enormer zusätzlicher Bürokratie führen würde.
Kurz danach hatte der Finanzminister eingeräumt, dass er – anders als von ihm geplant – nun seine Reform nicht mehr im April durchs Kabinett bekommen werde.
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Prüfung der Öffnungsklausel
Kompromiss bei Grundsteuer-Streit in Sicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert.
Das Kanzleramt hat Scholz nun intern eine klare Bedingung gestellt: Ehe sich das Kabinett mit der Grundsteuer befasse, müsse sich der Finanzminister erst mal mit der CSU bzw. Bayern einigen.
Nächsten Freitag, am 10. Mai, will sich Scholz nun mit den Finanzministern von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen, um mit vier Verfassungsexperten eine „Öffnungsklausel“ für die Grundsteuer-Reform auszuloten. Eine solche Klausel soll es Bayern ermöglichen, bei der Grundsteuer einen eigenen Weg zu gehen.
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