Politik

Jetzt geht’s um unsere Kohle!

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Jetzt ist die Politik am Zug: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Kohleausstieg hat Kanzlerin Angela Merkel (64) den Abschlussbericht offiziell übergeben. Der Plan: 2038 soll Schluss sein!

Bis April soll nun geklärt werden, wie der Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg aussehen könnte. Von 2022 an sollen die Kraftwerkskapazitäten schrittweise zurückgefahren werden.

Und das kostet: Einnahmen, Arbeitsplätze!

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Spitzentreffen im Kanzleramt

Alle Kohle-Länder-Chefs trafen deshalb am Abend zu einem Mittagessen auf Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz: Michael Kretschmer (Sachsen, CDU), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen/CDU), Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU).

Sie fordern Kohle für das Kohle-Aus!

Die Ministerpräsidenten erwarten von der Bundesregierung „belastbare Zusagen“ über langfristige Finanzhilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen.

Es gehe zunächst um einen Zeitplan, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk betont. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert werde der Abschlussbericht nun ausgewertet, die zuständigen Ministerien nähmen im Februar erste Bewertungen vor. Dann gebe es Gespräche mit Ländern und Energieunternehmen. Bis Ende April wollen Bund und Länder Eckpunkte für ein Gesetz über den Strukturwandel in den Kohleregionen vorlegen.

Merkel kündigte in einer Pressekonferenz an, dass man bis Mai „ein Maßnahmengesetz auf den Weg bringen“ werde. Die Länder fordern auch ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung. „Beides werden wir in Angriff nehmen,“ sagte die Kanzlerin. Sie deutete somit die Übernahme der Vorschläge der Kohle-Kommission an.

Es geht um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden.

Der Kohle-Kompromiss

Nach langen Verhandlungen hatte die von der Regierung eingesetzte 28-köpfige Kommission am Samstag ein 366-seitiges Konzept für den Ausstieg aus der Kohle-Stromgewinnung bis (spätestens) 2038 vorgelegt. Das Gremium besteht aus Vertretern von Wissenschaft, Industrie, Umweltgruppen und Gewerkschaften.

Der Bericht sieht Milliardeninvestitionen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor.

▶︎ Vor allem in der Lausitz, in Mitteldeutschland sowie im Rheinischen Revier hängen Tausende Jobs an der Kohle.

Es geht um 40 Milliarden Euro

Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Vize-Kanzler Olaf Scholz (60, SPD) nannte diese Kosten im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ eine „plausible Annahme“. Der Finanzplan:

▶︎ Die betroffenen Bundesländer erhalten über 20 Jahre jährlich zwei Milliarden Euro vom Bund.

▶︎ 1,3 Milliarden Euro dieser jährlichen Zahlungen sollen in einem bindenden Maßnahmengesetz verankert, weitere 700 Millionen Euro für flexible Maßnahmen der Strukturförderung bereitgestellt werden. Das sagte Stanislaw Tillich (59, CDU), der Vize-Chef der Kohlekommission.

▶︎ Daneben schlägt die Kommission Übergangshilfen für Beschäftigte sowie einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen vor.

▶︎ Mit Kraftwerks-Betreibern soll über Entschädigungen verhandelt werden. So steht auch in den Sternen, ob das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk in Datteln (1,5 Milliarden Euro Baukosten, NRW) überhaupt noch ans Netz geht.

Und auch Verbraucher können nicht sicher sein, ob sie in den kommenden Jahren von steigenden Strompreisen betroffen sind. Das konnten weder Umweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) noch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (60, CDU) final ausschließen.

2030 sollen 65 Prozent unseres Stroms Öko sein (aktuell: 37 Prozent), zwei Jahre später geprüft werden, ob ein kompletter Ausstieg aus der Kohle bereits 2035 möglich ist.

Kritik am Kohle-Kompromiss

Kritik für den Kohle-Fahrplan kommt aus den Reihen der FDP und der Union!

Energiepolitiker Martin Neumann (63) warnte: Folge die Regierung den Empfehlungen der Kommission, drohten Deutschland Kosten von insgesamt 40 bis 80 Milliarden Euro. Er sprach von einem „Subventionsirrsinn“ für einen „unsinnigen nationalen Kohleausstieg“.

  • Raus aus der Kohle – Reaktionen

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    Am Samstagmorgen um 4.55 Uhr war der historische Kohleausstieg Deutschlands beschlossen. Was bedeutet das? Die Reaktionen.

Wenig Wohlwollen für den Kohle-Kompromiss kommt auch aus den Reihen der Großen Koalition.

Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels warnten vor hohen finanziellen Belastungen. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (51, CDU).

Jetzt müssen sich Kohle-Minister und die Bundesregierung aber erst mal auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. Dann wird sich zeigen, wie hoch die finanziellen Belastungen wirklich sind – für die Länder, für die Industrie und nicht zuletzt für die Verbraucher.

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