Gefährder wird seit 14 Jahren nicht abgeschoben

Düsseldorf – Schon wieder ein gefährlicher Salafist, der nicht abgeschoben wird!

Vor zwei Monaten hat die Polizei bei dem abgelehnten Asylbewerber Rashid K. (angeblich 31) aus Düsseldorf eine halbautomatische Pistole samt Munition und Schalldämpfer gefunden. Er gilt als Gefährder, gewalttätig und kriminell. Dennoch ist er auf freiem Fuß, berichtet der „Spiegel“.

Das Amtsgericht Düsseldorf erließ zwar Haftbefehl, setzte ihn aber gleich außer Vollzug: K. müsse nicht in Untersuchungshaft, solange er bis zum Abschluss des Verfahrens straffrei bleibe, entschied der Richter. Warum – unklar. Rashid K. hat nach BILD-Informationen jetzt aber Meldeauflagen.

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Der Gefährder war 2004 aus Tschetschenien eingereist. Sein Heimatland behauptet, ihn nicht zu kennen und nimmt ihn ohne Papiere nicht zurück.

Deshalb wird seine Duldung seit 14 Jahren immer wieder verlängert. Immerhin schon dreißig Mal! In zwei Wochen steht der nächste Verlängerungstermin an.

Unfassbar, findet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer (52)! Er sagt zu BILD: „Dieser Fall zeigt leider erneut, dass zu oft die Falschen abgeschoben werden und mit den Falschen, die hierbleiben, offenbar zu oft zu nachlässig umgegangen wird.“

Der Bundestag hatte erst am vergangenen Freitag ein Abschiebegesetz beschlossen, das künftig die Inhaftnahme von kriminellen abgelehnten Asylbewerbern erleichtert.