Dürfen wir mit den Mullahs wirklich Geschäfte machen?

Die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Sarif zur Todesstrafe für Homosexuelle stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik!

Auf die Frage, warum im Iran Schwule hingerichtet werden, hatte Sarif beim Teheran-Besuch von Außenminister Heiko Maas am Montag lediglich geantwortet, sein Land habe „moralische Prinzipien“ und seine Bewohner müssten sich „an Gesetze halten“.

Im Klartext: Das iranische Regime steht zur Todesstrafe für Homosexuelle!

Aber kann man mit so einem Staat noch Geschäfte machen?

Fakt: Deutschland verkaufte 2018 Waren im Wert von 2,7 Milliarden Euro an den Mullah-Staat. Wir sind für den Iran drittwichtigster Import-Partner.

Wie steht es da mit „moralischen Prinzpien“?

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff (52) wünscht sich klare Kante von der Bundesregierung in Sachen Schwulenrechte: „Es wäre gut gewesen, wenn Heiko Maas in der Pressekonferenz in Teheran zu diesem Thema genauso klar Stellung bezogen hätte, wie er es zu Israel auch getan hat“, so Lambsdorff. Die Haltung der Iraner sei „menschenverachtend“.

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  Kritik an Iran-Minister

  Entsetzen nach Äußerung zu Schwulen-Hinrichtungen
  

  Die Aussagen von Irans Außenminister zu Hinrichtungen Homosexueller haben eine neue Debatte entfacht. Politiker weltweit sind entsetzt!

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  Frage an Iran-Außenminister

  Warum werden im Iran Homosexuelle hingerichtet?
  

  Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Heiko Maas holte der Iran-Außenminister zum Rundumschlag gegen USA und Israel aus.

Auch Michael Roth (48, SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte, die Rechte von Homo- und Transsexuellen seien „Menschenrechte. Und zwar immer. Und überall. Keine religiöse, kulturelle oder ethnische Tradition rechtfertigt die staatliche Verfolgung, gar Hinrichtung von Homosexuellen.“

Doch sollten wir deshalb die Handelsbeziehungen zum Iran einschränken?

Dazu gab es gestern weder von Roth (SPD) noch vom menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU, Michael Brand (45), eine klare Antwort. Brand erklärte lediglich, die „zynische und schlicht barbarische Haltung des iranischen Außenministers“ sei schuld, dass „Millionen junger Menschen im Iran das Regime loswerden wollen“.

Sahra Wagenknecht (49), Fraktionschefin der Linkspartei, erinnert daran, dass auch in Saudi-Arabien Homosexuellen die Todesstrafe droht: Wenn man aus dem Verhalten des Iran „ernsthaft die Forderung ableitet, mit solchen Ländern keine Geschäfte mehr zu machen, muss Deutschland jegliche Wirtschaftsbeziehungen auch zu Saudi-Arabien und anderen islamistischen Golfdiktaturen sofort abbrechen“.

SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte zu BILD: „Solange man Handel treibt, führt man keinen Krieg. Handelsverbote treffen zuerst die normalen Bürger.“

BILD fragte gestern auch die Minister Spahn (Gesundheit), Altmaier (Wirtschaft), von der Leyen (Verteidigung), Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier an. Sie wollten sich jedoch nicht zur Sache äußern.

Auch in Saudi-Arabien ist es nicht besser

Zu Irans großem Gegenspieler Saudi-Arabien unterhält der Westen traditionell gute politische und wirtschaftliche Beziehungen.

Von Januar bis April 2019 betrug das Außenhandelsvolumen zwischen Deutschland und dem Königreich fast zwei Milliarden Euro – mehr als das Dreifache des Volumens mit Iran.

Dabei begeht auch Saudi-Arabien barbarische Menschenrechtsverletzungen:

So wird im Königreich immer noch enthauptet, Frauen und die schiitische Minderheit werden unterdrückt, kritische Bürger wie Raif Badawi inhaftiert und auch vor Mord wie an dem saudischen Aktivisten Jamal Kashoggi schreckte Riad nicht zurück.

Jüngster Fall: Murtaja Qureiris (18) soll geköpft werden, weil er im Alter von zehn Jahren an einer Demo teilnahm.

Dennoch ist Riad in die westliche Militärbündnisse in gewissem Maße eingebunden – anders als Teheran, das Terrorgruppen weltweit unterstützt.