Für Merkel ist die Debatteüber AKK „Unsinn“

Die CDU bekommt die Rezo-Debatte nicht in den Griff. Besonders Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) macht dabei eine unglückliche Figur. Jetzt äußerte sich erstmals auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU, 64).

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Ein unsäglicher Angriff auf die Meinungsfreiheit, so interpretierten viele Kritiker die Äußerungen.

Unterstützung bekommt AKK nun von Kanzlerin Merkel. „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein“, sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel.

Die Debatte über Kramp-Karrenbauers Äußerungen zum Internet und Meinungsfreiheit bezeichnete Merkel ans Unsinn. „Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“

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  Will AKK Meinungen regulieren?

  Nächster CDU-Bock im Youtube-Zoff
  

  Im Zoff um das Boykott-Video des YouTubers Rezo hat CDU-Chefin AKK den Eindruck erweckt, Meinungen regulieren zu wollen!

Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ministerin betonte: „Es ist völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie konstituierend ist.“ Und natürlich müsse „zugespitzt, ja polemisiert“ werden. „Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft“, kritisierte Karliczek.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag vorgeschlagen, „Meinungsmache“ im Netz zu regulieren – eine verspätete Reaktion auf ein Youtube-Video, in dem sich über 70 Video-Stars gegen eine Wahl von CDU und SPD aussprachen.

Zuvor hatte in einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“. Die CDU hatte tagelang mit sich gerungen, wie sie auf das Video reagieren soll.

Das katastrophale Abschneiden der CDU bei der Europawahl wird nicht nur in der Parteizentrale mit dem ungeschickten Umgang der CDU-Spitze mit den Youtube-Stars in Zusammenhang gebracht.