Politik

»Fahrverbote sind das Unsozialste, was es gibt

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Gesundheitsminister Jens Spahn (38) kämpft um den CDU-Vorsitz, Freitag entscheidet der Parteitag.

Im BILD-Talk stellte er sich gestern auch den Fragen der Leser: konzentriert, klar und mit einem überraschend emotionalen Bekenntnis zu seinem Lieblingsberuf (neben der Politik).

Spahn über:

► seine Wahl-Chancen: „Ich habe den Eindruck, dass der Rückhalt für mich deutlich breiter ist, als manche Umfrage es erscheinen lässt.“

► Hartz-IV-Sanktionen: „Warum soll jemand, der 23 ist und nächste Woche einen Termin im Jobcenter hat, dort nicht um 10 Uhr auftauchen können? (…) Alle, die das finanzieren, haben einen Anspruch darauf, dass sich jeder im Rahmen dessen einbringt, was er kann.“

► den Satz: Besser schlecht bezahlt arbeiten, als gar nicht arbeiten: „Grundsätzlich ja! Es war gut, dass sich ein Niedriglohnsektor entwickeln konnte für viele Millionen Menschen, die dadurch die Chance bekommen haben, zurück ins Arbeitsleben zu kommen.“

► die Zumutbarkeit von Jobs: „Wenn ich in Hartz IV wäre, warum hätte ich das Recht, von der Einzelhandelsverkäuferin, die wenig verdient, zu verlangen, dass von ihren Steuern mein Lebensunterhalt finanziert wird – wo ich doch im Zweifel arbeiten könnte. Vielleicht nicht als Minister. Vielleicht ist es Kellnern, Reinigen oder Handwerk. Warum wäre mir das nicht zumutbar?“

► Sozialstaat und Migration: „Kein Sozialstaat der Welt funktioniert auf Dauer, wenn jeder durch Betreten des Staatsgebietes den gleichen Anspruch hat wie alle anderen auch.

Da geht es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um irreguläre Migration. (…) Wenn die Zahl derjenigen sehr stark ansteigt, die nie etwas eingezahlt haben, aber die gleichen Leistungen bekommen, wie die, die ständig einzahlen – dann gibt es irgendwann ein Akzeptanzproblem. Wo viele sich denken: ‚Warum zahlen wir eigentlich die ganze Zeit?‘“

► UN-Migrationspakt: „Wir hätten früher mit der Kommunikation beginnen müssen! (…) Aber ich habe zugestimmt letzte Woche (im Bundestag, d. Red.), und ich werde wieder zustimmen diese Woche (auf dem CDU-Parteitag, d. Red.)!“

► Diesel-Fahrverbote, u. a. auf der A 40: „Ich finde das nicht vernünftig. Denn es führt doch zu Ausweichverkehr. Und das führt zu mehr Verkehr, mehr Stehenbleiben an Ampeln und mehr Ausstoß. (…)

Es ist doch das Unsozialste, was es gibt, Pendlern zu sagen, ,Ihr dürft nicht mehr in die Stadt fahren.‘ Wer einen fünf Jahre alten Diesel hat, der hat ihn wahrscheinlich, weil er sich keinen neuen leisten kann.“

► „Diesel-Tote“ durch Stickoxid-Austoß: „Das sind statistische Hochrechnungen. Dass Sie wirklich einen konkreten einzelnen Todesfall nur auf Diesel-Verkehr in einer Stadt zurückführen können, ist eine gewagte Behauptung.
Entscheidend ist, dass wir den Ausstoß minimieren.“

► Ukraine: „Die Grundaggression geht von Russland aus. (…) Ich finde es aber auch wichtig, dass die Ukraine ihren Teil dazu beiträgt, dass es nicht zu einer Eskalation kommt.“

  • Spahn, Merz und AKK kritisch

    CDU-Machtwechsel bedroht Putin-Pipeline

    Mit Jens Spahn hat am Montag der dritte und letzte Kandidat um die Nachfolge des CDU-Parteivorsitzes „Nord Stream 2“ in Frage gestellt.

  • Jens Spahn im BILD-Talk

    »Ich wäre auch gern Kindergärtner geworden

    Überraschende Antwort von Gesundheitsminister Jens Spahn auf die Frage nach seiner Job-Alternative. Im BILD-Talk erklärt er die Gründe.

► Gaspipeline „Nordstream 2“: „Ich finde, das Signal an Wladimir Putin und an Russland muss sein, dass ,Nordstream 2‘ jedenfalls nicht völlig bedingungsfrei ist. Dass es nicht egal sein kann, was er macht und das Projekt immer weitergeht.“

► Russland: „Jemand wie Wladimir Putin lässt sich nicht von Entwicklungshilfe beeindrucken. Es darf keine Sekunde ein Zweifel bestehen, dass wir uns in der Nato verteidigen.“

Berufswunsch Kindergärtner

Ohne Politik wäre Jens Spahn (CDU) am liebsten Erzieher geworden: „Ich hätte mir gut vorstellen können, Kindergärtner zu werden“, sagte er im BILD-Talk. Was man mit „drei oder sechs“ im Kopf nicht verankere, „das holen Sie bei einem Sechzehnjährigen nicht mehr nach“. Er sehe es „unheimlich gern, wie Kinder sich entwickeln“.

Spahn: „Zu sehen wie kleine Menschen groß werden, und da Wegbegleiter zu sein, das ist eine unheimlich erfüllende Kiste.“ Und eine Aufgabe mit Verantwortung.

Er scherzt: Kindergärten hätten zur Politik immerhin „viele Parallelen…“

Minister unter Friedrich Merz?

Auf diese Fragen sollte Jens Spahn mit JA oder NEIN antworten …

BILD: Wären Sie bereit, unter einem Kanzler Merz Minister zu sein?

Spahn: „Ja, klar.“

BILD: Wenn US-Präsident Trump 25 % Zoll auf europäische Autoimporte erhebt, sollte die EU dann Gleiches mit Gleichem vergelten?

Spahn: „Ich würde mir wünschen, dass wir auf beiden Seiten auf null Prozent kommen.“

BILD: Werden Sie als Politiker noch erleben, dass Beamte in die Sozialversicherung einzahlen müssen?

Spahn: „Vermutlich nicht. (…) Aber weder die Rente noch die Krankenversicherung machen wir nur dadurch zukunftsfest, dass Beamte mitbezahlen. Da gehört ein bisschen mehr dazu.

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