„Deutsche Bürger haben auch Menschenrechte“

Am 10. Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Kanzlerin Angela Merkel will dabei sein. Doch die Kritik an dem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ wächst.

Im „Spiegel“ kritisiert Völkerrechts-Professor Frank Schorkopf „eine Schlagseite“ im Pakt. Das Abkommen betone einseitig „die Menschenrechte der Migranten“ und übersehe, dass auch hinter den Zielländern „Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten“.

Schorkopf: „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte“ – müsse aber Kriminalität und Wohnungsnot ertragen, die womöglich mit Zuwanderung zu tun haben.

BILD fragte Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (70, SPD) und Duisburgs OB Sören Link (42, SPD). Stimmt die Kritik?

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Buschkowsky gibt Schorkopf recht: „Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht.

Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen. Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment.

Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“

Duisburgs OB Sören Link hält dagegen: „Pauschalkritik zur Migration“ sei „gefährlich“. Duisburg habe „eine ganz eigene Historie in Sachen Zuwanderung“, setze auf „Zuwanderung von Fachkräften“.

Anders sei es bei Asylbewerbern, so Link: Deren Status müsse erst von Bund und Land geklärt werden, „bevor die Menschen den Städten und Kommunen zugewiesen werden“.

Flüchtlinge seien willkommen, wenn sie die Bedingungen erfolgreicher Integration akzeptieren: „Erlernen unserer Sprache und die bedingungslose Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung.“

Link: „Wichtig ist aber zugleich, dass offene Finanzierungslücken endlich geschlossen werden. Gute Integration bedeutet auch: mehr Kitas, mehr Schulen, mehr Sprachkurse.“