Diktator Maduro droht USA mit „Vietnam in Lateinamerika“

Trump gratuliert Gegenpräsidenten Guaidó

Säbelrasseln in Caracas: Im Machtkampf in Venezuela zeigt Diktator Nicolás Maduro Zähne – den Präsidentenpalast will er nicht kampflos räumen.

Nun warnte er die USA vor einer Intervention: „Sollten die USA vorhaben, bei uns zu intervenieren, werden sie ein schlimmeres Vietnam erleben, als sie es sich hätten vorstellen können“, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft. „Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu“, sagte Maduro.

Damit spielte er auf den Vietnamkrieg an, wo die USA in einem jahrelangen Guerillakrieg schwere Verluste hinnehmen und sich schließlich zurückziehen mussten.

▶︎ Unterdessen stärkte US-Präsident Donald Trump dem venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó in einem Telefonat den Rücken. Trump habe ihm dabei zur „historischen“ Übernahme der Präsidentschaft gratuliert und die Unterstützung der USA untermauert, teilte das Weiße Haus mit. Trump und der Oppositionsführer vereinbarten demnach, sich regelmäßig auszutauschen.

Guaidó bedankte sich in einer Twitternachricht bei Trump für den Anruf. „Er betonte seine totale Unterstützung unserer demokratischen Arbeit, seine Bereitschaft zu humanitärer Hilfe und die Anerkennung unserer Übergangspräsidentschaft durch seine Regierung“, schrieb er.

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Hintergrund: In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und dem von den USA und zahlreichen anderen Ländern unterstützten Parlamentschef Juan Guaidó, der sich am vergangenen Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

Glaubt Maduró tatsächlich, dass die USA in seinem Land intervenieren wollen?

Anlass für Spekulationen hatte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater John Bolton geboten, als er einen Notizblock mit dem Vermerk „5000 Soldaten nach Kolumbien“ geradezu in die Kameras hielt.

Daraufhin wurde gemutmaßt, Washington könnte Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu lediglich: „Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

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Die Lage spitzt sich für Maduro jedoch weiter zu, weil Washington den selbst ernannten Übergangsstaatschef stärkt. Die USA verhängten neue Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor und verschafften Guaidó Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten.

Er halte dieses Vorgehen für illegal, sagte Maduro. Er sei jedoch zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump bereit, halte es aber für unwahrscheinlich, dass es zu einem Treffen komme.

Trump schrieb sich diesen Teilerfolg auf Twitter auf die Fahnen, warnte seine Bürger aber vor Reisen in das Unruhe-Land.

Maduro willing to negotiate with opposition in Venezuela following U.S. sanctions and the cutting off of oil revenues. Guaido is being targeted by Venezuelan Supreme Court. Massive protest expected today. Americans should not travel to Venezuela until further notice.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 30, 2019

Zu Maduros wichtigsten Verbündeten zählt hingegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe Venezuela in jeder Hinsicht geholfen, sagte Maduro. Beide hätten erst vor wenigen Tagen über eine verstärkte Zusammenarbeit gesprochen. Russland hatte die Sanktionen massiv kritisiert und Maduros Regierung seine Unterstützung zugesichert.

Mittwoch wieder Massenproteste gegen Maduro

Sehr viel konkreter ist der Gegenwind, der Maduro auf der Straße entgegen bläst. Für Mittwoch hat die Opposition rund um den selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó zu Massenprotesten gegen die Regierung aufgerufen. Ihre Forderung: Das Militär soll die Seiten wechseln und die dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen ins Land lassen. Bislang halten die Generäle noch treu zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es bereits brodeln.

Protest in Caracas auf den Straßen seit 12.00 Uhr Ortszeit. Bislang weniger als am 23. Januar. Aber Großdemonstration ist in Venezuela am Samstag geplant. Sonntag läuft dann EU-Ultimatum an Maduro ab. pic.twitter.com/eh7evmItGP

— Paul Ronzheimer (@ronzheimer) January 30, 2019

Parlamentschef Guaidó hatte sich vor einer Woche zum Übergangsstaatschef erklärt. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards. Guaidó will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen ausrufen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den 35-Jährigen bereits als legitimen Interimspräsidenten an.

Mehrere europäische Staaten stellten Maduro ein Ultimatum: Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen auch Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó anerkennen.

Von Wahlen will Maduro nichts wissen

Doch von neuen Präsidentenwahlen will Maduro nichts wissen. „Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen“, sagte Maduro in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten.“ Er sagte, erst vor weniger als einem Jahr sei die Präsidentenwahl abgehalten worden. Diese sei verfassungskonform und legitim gewesen – was die USA und die EU-Staaten vehement bestreiten.

Maduro sagte zugleich, er würde aber vorgezogene Parlamentswahlen befürworten. „Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion“, sagte er. Das venezolanische Parlament wird von der Opposition kontrolliert. Maduro hatte es allerdings entmachten lassen und seine Kompetenzen auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen.

Maduro sagte, er sei grundsätzlich offen, mit den Regierungsgegnern zu sprechen. „Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen“, sagte Maduro. Dies könne auch mit Hilfe einer internationalen Vermittlung geschehen.