Politik

Empörung über Schwulen-Hinrichtung im Iran

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In der iranischen Provinz Kazerun soll am 10. Januar ein 31 Jahre alter Mann öffentlich erhängt worden sein, weil er homosexuell gewesen sein soll. Eine staatlich kontrollierte iranische Nachrichtenagentur berichtete von der Hinrichtung.

International sorgte der Fall für Empörung. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, nannte das Vorgehen „barbarisch und empörend“. „Wir hoffen, dass alle es verurteilen werden“, so Grenell zu BILD.

Und weiter: „Viele unserer europäischen Verbündeten haben Botschaften in Teheran. Ihre Stimmen könnten eine kraftvolle Botschaft an das Regime senden, dass so etwas nicht toleriert werden kann.“ 

Das Auswärtige Amt hält sich zu dem konkreten Fall bislang öffentlich zurück. Auf BILD-Anfrage hieß es dazu allerdings, dass die Bundesregierung die Todesstrafe in jedem einzelnen Fall ablehne und verurteile, weil sie eine inhumane und grausame Form der Bestrafung sei.

Zudem stelle man sich gegen jegliche Verfolgung oder Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Die Bundesregierung bemüht sich derzeit gemeinsam mit europäischen Partnern um die Rettung des Atomabkommens und steht kurz vor der Inbetriebnahme einer neuen Zahlungsgesellschaft, mit der die neuen US-Sanktionen gegen den Iran umgangen werden sollen.

Die Bemühungen um das Atomabkommen würden allerdings in keiner Weise die klare Positionierung gegen iranische Menschenrechtsverletzungen in Frage stellen, heißt es.

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Das Regime in Teheran soll seit der Islamischen Revolution 1979 zwischen 4000 bis 6000 Menschen hingerichtet haben, weil sie homosexuell gewesen sein sollen. Iran ist eines der gefährlichsten Länder für Homosexuelle weltweit.

Öffentliche Hinrichtungen von Homosexuellen waren zuletzt jedoch seltener geworden. Der letzte Fall, der international beachtet wurde, war die öffentliche Hinrichtung eines schwulen Teenagers 2016.

Warum mordet das Regime ausgerechnet jetzt wieder Homosexuelle und verkündet es öffentlich, zu eine Zeitpunkt, an dem es international doch immer mehr unter Druck gerät?

Parviz Dastmalchi, exil-iranischer Politologe und bekannter Kritiker des Mullah-Regimes, sieht darin keinen Widerspruch: „Für die Machthaber im Iran hat die Durchführung der Scharia, das Gottesgesetz, den absoluten Vorrang. Aufschieben bedeutet nie Aufheben für sie, irgendwann muss Gottes Wille geschehen.“

Zudem gibt es den Aspekt der Abschreckung – sowohl nach innen als auch nach außen. „Sie machen so Druck auf den Westen indem sie zeigen, dass sie sich ihrerseits nicht mehr an Versprechungen halten werden, wie einigermaßen die Menschenrechte zu beachten“, sagt Dastmalchi.

Auch die exil-iranische Menschenrechtlerin Mina Ahadi sieht darin den Versuch der Abschreckung. „Das ist die Schreckenspolitik dieser Barbaren.“

Zuletzt ging das Regime immer härter gegen seine Kritiker vor, weil die Proteste und Streiks in dem Land seit Dezember 2017 nicht abreißen.

▶︎ Laut Amnesty International wurden allein 2018 etwa 7000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, darunter Journalisten, Umweltaktivisten, Gewerkschafter. Die Menschenrechtsgruppe sprach deshalb vom „Jahr der Schande“ des iranischen Regimes.

Viele wurden zu langjährigen Haftstrafen und Auspeitschungen verurteilt. Mindestens neun politische Gefangene starben 2018 in Haft.

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