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Justizministerin willWahlrecht ändern

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Am Donnerstag berät der Brandenburger Landtag über einen Gesetzentwurf zur geschlechtergerechten Aufstellung für die Landtagswahlen, für den sich SPD, Linke und Grüne aussprechen. Das Ziel: Frauen und Männer sollen abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien bei Landtagswahlen antreten. Bei den Direktkandidaten gilt die Parität aber nicht.

Justizministern Katarina Barley (50, SPD) sieht in dem Vorstoß aus Brandenburg ein Vorbild für den Bundestag. Barley zu BILD: „Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte sie auf, „ihren Worten Taten folgen“ zu lassen. „Es ist ein großer Schritt, dass in Brandenburg die Listen für Landtagswahlen künftig quotiert sein sollen”, sagte die Ministerin gegenüber BILD.

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Auch Frauenministerin Franziska Giffey (40, SPD) setzt sich für mehr Frauen im Bundestag ein. Giffey zu BILD: „Wahllisten, die Männer und Frauen abwechselnd vorsehen, wie es sie jetzt in Brandenburg geben soll, sind eine Möglichkeit.“

Die Ministerin weiter: „Es ist keine gute Entwicklung, dass der Frauenanteil im Bundestag von 38 auf 31 Prozent gesunken ist – und dies hundert Jahre nachdem das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Und in vielen Landtagen ist der Frauenanteil noch geringer. Von alleine wird sich das nicht ändern.”

Als Ministerin respektiere sie aber auch, „dass Gesetzentwürfe zum Wahlrecht auf Bundesebene üblicherweise aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden“.

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