Dicke Diesel-Luft in der GroKo

Dicke Luft in der GroKo im Streit um Diesel-Abgase!

Während Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid am Montag in Zweifel zog, warnte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) davor, die Menschen mit verdrehten Fakten zu verunsichern.

Heißt: In der Diesel-Debatte liegen die beiden zuständigen Minister komplett über Kreuz!

Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide anzweifelte – unter anderem entgegen der Position der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Allerdings vertritt nur eine kleine Minderheit der Lungenärzte diese Meinung, das Positionspapier wurde lediglich von einem Bruchteil der Lungenexperten in Deutschland unterschrieben.

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  Forscher zu Diesel-Hysterie

  „Wir messen Stäube, die es seit Jahrmillionen gibt“
  

  Professor Dr. Matthias Klingner leitet das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden.

Das meint der Verkehrsminister

„Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen“, sagte Scheuer in München. „Wenn Experten, die damals über die WHO diese Grenzwerte mit errechnet haben oder festgelegt oder empfohlen haben, von willkürlichen Grenzwerten sprechen oder politisch festgesetzten Werten, dann ist das natürlich ein Alarmsignal“, sagte er. Denn die Einschränkungen seien nun für die Bürger spürbar. Ein Grenzwert müsse deshalb verifizierbar sein, dürfe nicht auf Willkür basieren, dürfe kein „Pi mal Daumen“ festgesetzter Wert sein.

„Luftqualität ist Lebensqualität. Aber zu einer Lebensqualität gehört auch eine gute Mobilität“, sagte Scheuer. Man müsse auch über verschiedene Arten von Standorten von Messstellen in Europa diskutieren. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Deswegen würden ja auch die Standorte nun überprüft.

Das meint die Umweltministerin

„Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei“, kritisierte hingegen Umweltministerin Schulze. „In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht.“ Verunsicherung dürfe aber nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein. „Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft“, sagte die Ministerin. „Ich sehe keinen Anlass, das abzuschwächen.“

CDU: Grenzwerte müssen auf den Prüfstand

Widerstand gegen den Schulz-Kurs kommt vom Koalitionspartner:

Die CDU-Spitze hat sich für Überprüfungen der Lage der Messeinrichtungen von Luftverschmutzung und der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Grenzwertüberschreitungen ausgesprochen.

„Wenn ich am Ende – überspitzt gesagt – direkt das Messgerät in den Auspuff halte, dann ist das nicht repräsentativ für die Luft in einer Stadt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. Den Menschen sei es egal, „an welcher Stellschraube wir etwas ändern. Sondern wichtig ist, dass wir schnell die Dinge so regeln, dass es eben nicht zu Fahrverboten kommt.“

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  Özdemir im BILD-Talk

  Merkel soll Diesel „zur Chefsache machen“
  

  Alles auf Anfang im Diesel-Zoff? Der Ex-Grünen-Chef macht die Regierung und vor allem die CSU verantwortlich.

Die Grünen fordern in der Diesel-Grenzwertdebatte ein Machtwort von Angela Merkel.

„Merkel soll das zur Chefsache machen“, sagte der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“. Auf die Frage, ob er sich eine Neu-Überprüfung der Stickstoffgrenzwerte vorstellen könnte, sagte der Grünen-Politiker, diese Werte würden ja ohnehin ständig überprüft. „Das ist nicht in Stein gemeißelt.“