Es gibt KEIN Tempolimit!

Klartext in der Tempolimit-Debatte: Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Autobahnen einführen.

▶︎„Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit“, sagte er mit Blick auf Klimaschutzmaßnahmen. Zudem gelten schon jetzt Geschwindigkeitsbegrenzungen in weiten Teilen des Straßennetzes.

Grund für die Klarstellung: Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung, zu denen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen, es sei „gegen jeden Menschenverstand“. In der „BILD am Sonntag“ hatte er auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen: „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit“. Scheuer meinte weiter, das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt.

Wirbel um Schwurbel-Interview von SPD-Ministerin Schulze

Für Irritationen sorgte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Im ZDF-Interview für „Berlin direkt“ drückte sie sich um die Frage herum, ob sie für ein Tempolimit sei oder dagegen. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht, und erntete dafür Spott und Kritik besonders auf Twitter.

Ich habe eben Umweltministerin Svenja Schulze, SPD gefragt, wie ihre Position zu einem Tempolimit ist.
Dann habe ich sie das nochmal gefragt.
Dann nochmal.
Und nochmal.
Und nochmal.
Die Antwort ist in #Berlindirekt zu sehen, 19.10 Uhr @zdf.

— ThomasWalde (@ThomasWalde) January 27, 2019

Auf Facebook nahm Schulze am Montag Stellung dazu: „Anders als das Interview wahrgenommen worden ist: Ich bin offen für ein Tempolimit, das es um uns herum überall gibt“, schrieb sie. „Ich bin nur dagegen, dass wir als Bundesregierung uns zum jetzigen Zeitpunkt auf einzelne der in der Verkehrskommission diskutierten Vorschläge positionieren.“ Es gebe gute Argumente für ein Tempolimit auf Autobahnen. Klar sei aber, dass es für den Klimaschutz zu wenig bringe.

Übrigens: Schulzes Partei, die SPD, hatte 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

In einer Umfrage hatte sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ausgesprochen – 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Damit habe sich die Stimmung im Vergleich zum November 2007, als das Thema in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutiert worden sei, nicht geändert, hieß es jüngst im aktuellen Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin.