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Berlin – AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel (44) will sich am Donnerstag zum dritten Mal zur Wahl für das Amt des Bundestagsvizes stellen. Und nun hat sie offenbar einen prominenten Unterstützer: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (50) will bei der erneuten Abstimmung für die AfD-Kandidatin stimmen.
Grund für den Umschwung: Brinkhaus habe sich nach einem persönlichen Gespräch mit Harder-Kühnel für diesen Schritt entschlossen. Die Spitze der Unionsfraktion wolle den Abgeordneten von CDU und CSU aber offiziell – wie bisher – keine Wahlempfehlung geben.
Harder-Kühnel hatte am 29. November und am 13. Dezember jeweils die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt. An diesem Donnerstag soll es die dritte Abstimmung geben. Dabei reicht die einfache Mehrheit – Enthaltungen zählen dabei nicht mit.
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Deswegen hatte Harder-Kühnel auch an die anderen Abgeordneten appelliert, den „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen. Kurz nach der Bundestagswahl war der damalige AfD-Kandidat Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizes durchgefallen. Seitdem ist der Posten unbesetzt.
In den SPD sieht man den Schritt des Koalitionspartners durchaus kritisch:
das kuscheln der cdu/csu mit der rechtsradikalen afd ist peinlich. nix aus den 20/30iger jahren gelernt? wehrhafte demokratie nur ein schlagwort für cdu/csu? https://t.co/8aXByjjS5v
— Johannes Kahrs (@kahrs) April 2, 2019
Der Haushaltsexperte Johannes Kahrs (55, SPD) schrieb zu Brinkhaus’ Äußerungen auf Twitter: „Das Kuscheln der CDU/CSU mit der rechtsradikalen AfD ist peinlich. Nix aus den 20/30iger Jahren gelernt? Wehrhafte Demokratie nur ein Schlagwort für CDU/CSU?“
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