Briten könntenKriegsrecht verhängen

Was passiert, wenn es keinen Deal mit der Europäischen Union für die Zeit nach dem Ausstieg am 29. März der Briten gibt?

Hochrangige Regierungsbeamte in London prüfen die Möglichkeit, das Kriegsrecht in Großbritannien zu verhängen. Das berichtet die „Sunday Times“.

Der „Civil Contingencies Act 2004“ ist dafür die gesetzliche Grundlage. Bricht wegen eines Brexits ohne Abkommen das Chaos auf den Straßen aus, können Ausgangssperren, Reiseverbote verhängt, Eigentum beschlagnahmt und sogar die Streitkräfte zur Bekämpfung von Unruhen eingesetzt werden. Das alles steht den Ministern mit diesem Gesetz zur Verfügung. Und: Bis auf die britischen Menschenrechte kann auch jeder Erlass des Parlaments für drei Wochen verändert oder ausgesetzt werden.

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Das Verhängen des Kriegsrechts als Möglichkeit wurde zum ersten Mal vergangene Woche als Teil der „Operation Yellowhammer“ diskutiert – der Planung für den Fall, dass es keinen Deal mit der Europäischen Union gibt.

Eine Quelle sagte zur „Sunday Times“, dass die Regierung Angst davor habe, dass es Aufstände in der Bevölkerung geben und im Falle von Essens- und Medikamentenmangel zu Ausschreitungen kommen könnte.

Ein Sprecher der Regierung sagte, man wolle sicherstellen, dass das Land auch im Falle eines harten Brexits vorbereitet sei.

Urlaubssperre für Abgeordnete

Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May drängt auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Großbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen.

Bereits am Dienstag soll das Unterhaus über zahlreiche neue Anträge von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens abstimmen. Brexit-Gegner demonstrierten am Samstag an der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Einige Parlamentarier fordern eine Verschiebung des EU-Austritts zugunsten weiterer Verhandlungen mit Brüssel. Andere sprechen sich für eine völlig neue Brexit-Strategie, einen Austritt ohne Abkommen oder ein zweites Referendum aus.

Das Parlament hatte das zwischen London und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt und May damit eine schwere Niederlage zugefügt. Zudem hatten die Abgeordneten von May einen Plan B verlangt.