Behörden wollen beiAlexa mithören

Überwachen deutsche Sicherheitsbehörden uns bald in unserem eigenen Zuhause?

Das Bundesinnenministerium fordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Daten sogenannter Smart-Home-Geräten künftig auswerten dürfen. Dazu gehören Sprachassistenten wie Alexa, aber auch Fernseher und Kühlschränke mit Internetverbindung.

„Aus unserer Sicht ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch.

Derzeit wird dieser Vorstoß geprüft. Kommende Woche soll er auf der Innenministerkonferenz in Kiel als Tagesordnungspunkt diskutiert werden. Bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember soll dann ein Bericht mit Handlungsempfehlungen vorliegen.

Eine erste Beschlussvorlage von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gebe es bereits, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Digitalen Spuren wird „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen beigemessen, heißt es in dem Dokument. Die gesammelten Daten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Die Auswertung dürfe aber nur mit richterlicher Anordnung erfolgen.

Daten von Alexa und anderen digitalen Assistenten sind bisher meist auf ausländischen Servern gespeichert. Zugang können deutsche Sicherheitsbehörden nur über internationale Rechtshilfeersuchen bekommen. Speichergeräte hingegen, die in Deutschland physisch vorliegen, können auch jetzt schon bei Razzien beschlagnahmt werden.

Grüne und FDP kritisieren Vorstoß

Laut dem Sprecher des Innenministeriums handle es sich bei der Vorlage nur um einen „ersten Einstieg in die Diskussion“. Der Vorstoß sei mit „einer ganze Reihe von Bedenken“ verbunden: Für die Auswertung von Daten aus Smart-Home-Geräten gebe es noch keine Rechtsgrundlage. Außerdem seien Datenschutzbedenken zu berücksichtigen.

Die Reaktionen auf den Vorstoß reichen von Zurückhaltung bis harscher Kritik:

▶︎ Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich laut RND schon auf einer Vorkonferenz vergangene Woche darauf verständigt, den Antrag zu unterstützen.

▶︎ Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte: Jeder, der sich Alexa in die Wohnung stelle, sollte wissen, dass jemand mithören könnte. Die Daten seien da und könnten in vielerlei Hinsicht verwendet werden.

▶︎ Scharfe Kritik kam dagegen von Oppositionsparteien. „Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht dazu führen, dass der Einzelne den Ausforschungs- und Kontrollwünschen des Staates gerade in dem von Artikel 13 des Grundgesetzes besonders geschützten Bereich der eigenen Wohnung schutzlos ausgeliefert ist“, erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz.

▶︎ „Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger“, warnte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser.

Erst im April hatte Alexa-Hersteller Amazon heftig in der Kritik gestanden. Zuvor war bekannt geworden, dass Amazon-Mitarbeiter die Sprachbefehle und sogar Privatgespräche durch Alexa aufzeichnen und auswerten. Grund für die geheime Überwachung: Laut Amazon wolle man die Spracherkennung verbessern.