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Es ist das erste Sommerinterview für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte vor einem halben Jahr das Zepter übernommen.
Die Große Koalition ist mal wieder in der Krise. Die SPD droht, dass sie im Europaparlament die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen nicht bei der Wahl unterstützt. Sie soll EU-Chefin werden, ist die Kandidatin von der Europäischen Kommission. Doch ohne eine Mehrheit im Parlament geht das nicht. Sollte von der Leyen durchfallen, wegen fehlender Unterstützung der SPD, wäre das eine „maximale und massive Belastung der Regierungsarbeit und der Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-Sommerinterview. Konkrete Konsequenzen nannte sie aber nicht.
Auf die Frage, ob sie auf den Fortbestand der Großen Koalition wetten würde, sagte sie: „Ich würde meine besten Hardrock-CDs darauf verwetten, dass die CDU eine konstruktive Rolle spielt, damit diese Regierung das machen kann, wofür sie gewählt wurde, nämlich zu arbeiten. Wie die Debatten – insbesondere in der SPD – jetzt in den nächsten Monaten weitergehen werden, das werden wir sehen.“
▶︎ Sie bekräftigte, dass sie für die CDU ein vorzeitiges Ende der GroKo aus. Was andere Koalitionspartner machten, müsse man sehen.
Deutsche Bodentruppen in Syrien möglich
Kramp-Karrenbauer hat sich im Interview grundsätzlich offen für die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Anti-Terrorkampf in Syrien gezeigt. Wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse, sagte sie. Dies müsse dann mit Blick auf die aktuelle Situation diskutiert werden.
Zu möglichen deutschen Bodentruppen in Syrien sagte Kramp-Karrenbauer: „Das ist für uns ein ganz großer Sprung.“ Aber auch in Deutschland müssten sich die Menschen bewusst machen, „es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten.“
Der US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, hatte in einem Interview von Deutschland Bodentruppen für Syrien gefordert, um US-Soldaten teilweise zu ersetzen. Von den Partnern würden einige Hundert Soldaten im Nordosten Syriens gebraucht. Die SPD schloss deutsche Bodentruppen in Syrien aus.
Ausstoss von CO2 muss etwas kosten
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält es prinzipiell für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte die Parteichefin am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“
Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen. Sie sei aber zuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.
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Gewaltiger Zoff in der Regierung
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Die CO2-Steuer-Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) sorgen für gewaltigen Zoff in der Regierung!
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte einen Pakt von Regierung und Opposition, um die Klimaschutzziele bis 2030 noch zu erreichen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte sie. „Ich werde deshalb auch nach der Sommerpause aktiv auf die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien zugehen, um mit ihnen darüber zu beraten, ob man auf diesem Weg gemeinsame Lösungen in Deutschland finden kann.“
Es reiche nicht, eine Vereinbarung innerhalb der Regierung zu treffen. „Das ist eine der größten Weichenstellungen, die wir in den nächsten Jahren vornehmen können und müssen.“ Am Ende müsse ein Konzept stehen, „das von der Breite der Bevölkerung getragen wird“.
Das sagt AKK zu Schwarz-Grün
Auf die Frage, ob Schwarz-Grün die angemessene Antwort auf die Fragen der Zeit sei, antwortete die CDU-Chefin: „Die Grünen sind im Moment aus meiner Sicht in einer durchaus komfortablen Situation, weil zur Zeit ein Thema eine Rolle spielt, bei dem ihnen eine große Kompetenz zugeordnete wird.“
Außerdem habe die Partei alte Richtungs- und Personaldebatten beendet – zumindest in der Öffentlichkeit. Die Grünen seien zuletzt auch „zu wenig politisch gestellt“ worden. Das werde sich aber demnächst ändern.
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Merkel gab Kramp-Karrenbauer den Platz
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtete in diesem Jahr auf eine Teilnahme an den Sommerinterviews von ARD und ZDF. Hintergrund: Nachdem die Kanzlerin den CDU-Vorsitz abgegeben hat, hatte sie ihrer Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) immer öfter die politische Bühne überlassen.
Die traditionelle Sommer-Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz – dem Zusammenschluss der Hauptstadt-Journalisten – soll es aber geben.
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