Politik

Zweifel an Liste von Weidels Spendern bestätigt

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Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD bereiten finanzielle Zuwendungen gerade mächtig Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

In der Affäre um schweizer Wahlkampfspenden hat die AfD möglicherweise eine teils unrichtige Spenderliste übermittelt. Staatsanwalt Andreas Mathy: „Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“.

Angebliche Spender bestritten in „Spiegel“- und „Report Mainz“-Recherchen, der Partei Geld gespendet zu haben. Die Spender hätten lediglich ihre Namen hergegeben.

AfD will Liste überprüfen

Ein Sprecher der Partei erklärte, die Schweizer Firma, „welche als Treuhandgeber Spenden auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee überwiesen hat“, habe der AfD eine Liste mit 14 Namen übermittelt.

„Die Bundesgeschäftsstelle hatte keinerlei Grund, an der Glaubwürdigkeit der Liste zu zweifeln“ erklärte er. Nach den Vorwürfen werde die AfD die Liste jedoch erneut prüfen.

Weidels Sprecher wittert Verschwörung

Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig für Weidel, die momentan vor dem Parteitag ihres Landesverbandes steht.

Der Sprecher von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte: „Es verdichtet sich der Eindruck, dass das Parteikonto des Kreisverbandes gezielt kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden“. Die Politikerin selbst wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

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Ermittlungen in der Spenden-Affäre

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen die AfD-Fraktionschefin und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteigesetz. Die AfD hatte im November bestätigt, dass im Jahr 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld soll jedoch im Frühjahr 2018 zurückgezahlt worden sein.

Zuwendungen von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Zuletzt hatte die AfD der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern übermittelt, die sich hinter den Spenden verbergen sollen.

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