Worte und Taten

Seit Jahren mahnen deutsche Politiker sich gegenseitig, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Unklar bleibt dabei zwar immer, für wen Deutschland eigentlich Verantwortung übernehmen soll, aber es klingt hübsch. Und genau da liegt das Problem: Es bleibt bei hübsch klingenden Worten.

Die Bilanz der Taten fällt bitter aus und wurde bei der Sicherheitskonferenz in München wieder mal mehr als deutlich.

Erstens: Kanzlerin Merkel beklagt, das Ende des russisch-amerikanischen Abrüstungsvertrags INF sei „die wirklich schlechte Nachricht“ für Europa. „Und wir sitzen da.“

Was sie nicht sagt, ist, dass Deutschland unter ihrer Führung die Bundeswehr abgewirtschaftet hat und so gut wie nichts für die Sicherheit Europas leistet. Über nukleare Teilhabe und Abschreckung Russlands will sie nicht einmal sprechen. Beim gemeinsamen Nato-Ziel für Rüstungsausgaben ist Deutschland Investitions-Versager und -Verweigerer. Wenn wir so weitermachen, haben wir zwar keine seetauglichen U-Boote mehr, können unsere Fregatten aber bald als U-Boote benutzen.

Zweitens: Kanzlerin Merkel feiert in München ihre eigene sicherheitspolitische Leistung in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Vergisst aber zu erwähnen, dass es ihre Bundesregierung war, die dem Krieg in Syrien – inklusive Vergasen von Kindern – tatenlos zuschaute und sich jeder Verantwortung zur Intervention entzog. Die Krise, die Merkel managen musste, hat sie selbst mit heraufbeschworen.

Drittens: Beim Iran ignoriert die Bundesregierung alles, was am Mullah-Regime abstoßend ist, um diesen Mördern weiter die Hand schütteln zu können und einen Atom-Deal aufrechtzuerhalten, der dem Iran nicht mal die Entwicklung von ballistischen Raketen verbietet.

Viertens: Bei der russischen Pipeline „Nord Stream 2“ will Kanzlerin Merkel nicht erkennen können, wie Russland damit Macht und Einfluss in Europa gewinnen könnte, während wir unsere Armee nicht modernisieren, den russischen Geheimdienst in unserem Parlament herumhacken lassen und Mitglieder der Regierungspartei SPD sich immer wieder den russischen Propaganda- und Desinformations-„Medien“ andienen.

Dass Europa nahezu geschlossen gegen die große Europäerin Merkel steht, kümmert sie nicht.

Merkels Rede in München folgte der einzigen Konstante deutscher Außenpolitik: Deutschland überlässt Verbündeten die Schmutzarbeit, um sich anschließend über die Verbündeten zu erheben und sich dafür beklatschen zu lassen.

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