Was in Deutschland schief läuft – und was nicht

● Warnung vor Sprachpolizei: „Man muss Meinungen aushalten, die man persönlich anstößig findet“
● Krisen-Diagnose für Demokratie: „Wiederaufflammen der Konflikte zwischen politischen Lagern“

Sein Wort hat Gewicht: Udo Di Fabio* ist ehemaliger Bundesverfassungsrichter – eines der wichtigsten Ämter in der deutschen Demokratie.

Der Zeitung „Bonner Generalanzeiger“ gab er ein ausführliches Interview. Themen: Populismus, Flüchtlingskrise, Quote für Parlamente und Political Correctness. Der ehemalige Verfassungsrichter erklärt, was in Deutschland schief läuft und was nicht.

Wie steht es um unser Land? BILD dokumentiert die wichtigen Aussaugen des bemerkenswerten Interviews.

▶︎Ist die deutsche Demokratie durch Populismus in Gefahr?

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter sieht nicht schwarz. Di Fabio sagt in dem Interview, wenn man „unbedingt eine Krisen-Diagnose stellen“ wolle, wäre das mit Fakten ohne Probleme möglich. Das „Wiederaufflammen der Konflikte zwischen politischen Lagern“, habe sich die „Demokratie ein Stück weit damit auch normalisiert, indem nämlich Probleme streitbar behandelt werden.“

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  Boykott, Bashing, Mobbing

  Hochschulverband warnt vor Denkverboten in Unis
  

  Der Deutsche Hochschulverband spricht sich dafür aus, Universitäten als Forum für alle verfassungskonformen Meinungen zu sehen.

▶︎ In Deutschland beklagen viele, dass man nicht mehr seine Meinung sagen dürfe. Können wir nicht mehr miteinander reden, ohne hysterisch zu werden?

Di Fabio: „Ein Problem entsteht, wenn man den politischen Gegner als Feind betrachtet und ihm pauschal Urteilskraft, Vernunft und auch Anstand abspricht.“ Das sei „einer Demokratie gefährlich.“

Und weiter: „Unsere große Institution der Meinungsfreiheit lehrt, dass man auch Meinungen aushalten muss, die man unsinnig oder persönlich anstößig findet.“

▶︎ Zu Politicial Correctness: Der ehemalige Verfassungsrichter warnt davor, bei der Meinungsfreiheit. „die Grenzen dort zu sehen, wo der eigene Geschmack und die persönliche Vorliebe überschritten werden.“

Der Ex-Verfassungsrichter: Wenn aber die Grenzen der Meinungsfreiheit durch Sprache zu eng gezogen werden, dann entscheide „im Zweifel auch nicht mehr die Gerichte sondern ein Shitstorm. Eine solche Sprachpolizei sollten wir nicht etablieren.“

▶︎ Was gehört zu einer gelungen Integration und was ist ein Zeichen dafür, dass man nicht integriert ist?

„Wer Autobahnen blockiert und Menschenleben gefährdet, um Hochzeiten zu feiern, der zeigt kulturelle Verhaltensmuster, die nicht zu freiheitlichen Verfassung passen“, sagt Di Fabio zum „Bonner Generalanzeiger“.

▶︎ Durch die Flüchtlingskrise sei in Deutschland und in Europa ein „politischer Graben“ entstanden.

Seine Empfehlung: „Wer einen Schritt zurücktritt, sieht womöglich die Berechtigung beider Positionen: Die beeindruckende menschliche Geste der Willkommenskultur, aber auch die Sorge der anderen Seite um die Kontrolle der Einwanderung und ihre Hinweis auf Integrationsgrenze.“ Er stellt fest, dass im „politischen Diskurs“ zum Teil „die Töne schrill geworden.“

▶︎ Zur Frauenquote im Parlament: Die Idee, bei einer Wahl festzulegen, dass die Hälfte Männer und die Hälfte der Gewählten Frauen sein müssen hält Di Fabio für „verfassungsrechtlich für unzulässig“.

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  NRW-Ministerpräsident Laschet im BILD-Talk

  „Mich hat die Asyl-Studie geärgert“
  

  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich über die Asyl-Studie der Uni Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung „geärgert“.

Seine Begründung: Wenn „bestimmte Gruppen nur in bestimmten Proportionen gewählt werden dürfe“, dann werde über Ergebnisse einer Wahl bestimmt.

*Udo Di Fabio (65) war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er urteilte mit über Auflösung des Bundestages 2005. Nach seiner Amtszeit äußerte er sich immer wieder über die Migrationsfrage und zum Wertekonzept der westlich-europäischen Welt.