Wackel-Wahl in Hessen!

Landtag wählt Ministerpräsident +++ Reicht es für Schwarz-Grün?

Im hessischen Landtag stellt sich heute Volker Bouffier zur Wiederwahl für den Posten des Landeschefs. Doch seine schwarz-grüne Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit. Damit ist die Wahl wackelig. Dass so etwas durchaus schiefgehen kann, zeigen prominente Opfer aus der Vergangenheit.

Heute Mittag gegen 15 Uhr stellt sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (67, CDU) bei der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags der Wiederwahl. Es ist die erste Bewährungsprobe für die Neuauflage der schwarz-grünen Regierungskoalition, die im Parlament in Wiesbaden über die hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügt. Alle 69 Abgeordneten von CDU und Grünen müssen anwesend sein und für Bouffier stimmen, damit der 67-Jährige das Bündnis in die zweite Amtszeit führen kann.

Es ist sogar so knapp, dass der hessische Grünen-Abgeordnete Daniel May nicht bei der Geburt seiner Tochter dabei sein konnte. Während seine Frau im Kreisssaal lag und die Tochter zur Welt kam, musste er im Plenarsaal sein.

Und Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, denn die Wahl ist geheim.

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  Koalitionsvertrag zugestimmt

  Schwarz-Grün in Hessen geht weiter
  

  Schwarz-Grün in Hessen geht weiter! CDU und Grüne stimmten heute dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.

Gibt es Wackelkandidaten in den Reihen von CDU und Grünen?

Zumindest keine, die sich bislang geoutet hätten. Da die Wahl geheim abläuft, kann es aber immer passieren, dass ein Parteifreund die Gelegenheit für einen Denkzettel nutzt oder sich vielleicht für eine persönliche Enttäuschung rächen möchte. Auf der anderen Seite ist es theoretisch möglich, dass ein Abgeordneter aus den Oppositionsfraktionen für Bouffier stimmt. Es wäre nicht das erste Mal.

Und es dürfte jedem Abgeordneten von CDU und Grünen klar sein, dass seine Stimme ganz besonders zählt. Da am Vorabend die scheidenden Abgeordneten des bisherigen Landtags feierlich in Wiesbaden verabschiedet wurden, reisten vermutlich viele Parlamentarier ohnehin schon einen Tag vorher in die Landeshauptstadt.

Das schwarz-grüne Regierungsbündnis ist in Hessen seit Anfang 2014 an der Macht. Bislang haben die Grünen mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. Jetzt gibt es zusätzliche Ministerposten für die Partei: In der künftigen Landesregierung werden sie auch die Ministerien für Soziales und Integration sowie für Wissenschaft und Kunst bekommen.

Die Grünen waren bei der Wahl am 28. Oktober der große Sieger, hatten ihren Stimmenanteil deutlich erhöht: Sie legten 8,7 Prozentpunkte zu, kamen auf 19,8 Prozent. Damit wurde die Partei zweitstärkste Kraft im Land, überholte ganz knapp die SPD.

Wie lief die Wahl von Bouffier vor fünf Jahren ab?

Zum Start der schwarz-grünen Regierung in Hessen im Januar 2014 verbuchte Bouffier ein Traumergebnis – jedoch erst im zweiten Wahlgang. Der erste Durchlauf war ungültig, da aus Versehen mehrere Wahlzettel mit dem Namen „Max Mustermann“ ausgegeben worden waren. Eine peinliche Panne. Beim zweiten Wahlgang erhielt Bouffier dann 62 von 109 Stimmen – damit rechnerisch alle 61 Stimmen aus den Regierungsfraktionen plus eine weitere von der Opposition.

Was steht noch an?

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten stehen im Landtag weitere wichtige Abstimmungen an. Unter anderem soll der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) neuer Landtagspräsident werden. Außerdem müssen die Abgeordneten über die Vizepräsidenten entscheiden.

Knappe Mehrheiten – das kann auch schief gehen

Auch wenn der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU steht, bei der Wahl des Ministerpräsidenten kann es wackelig werden und sogar schief gehen. Legendär ist das Scheitern der SPD-Politikerin Heide Simonis bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein 2005.

▶︎ Nach der Wahl 2005 reichte es nicht mehr für Rot-Grün. Die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis schlug das Koalitions-Angebot von Peter Harry Carstensen (65, CDU) aus, holte stattdessen die Dänen ins Boot. Doch die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der Dänen-Ampel bröckelte schon bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin – selbst im vierten Wahlgang reichte es nicht für Simonis. Weil es keinen vierten Wahlgang mehr gab und ihr Kontrahent Peter Harry Carstensen (CDU) gleich viele Stimmen hatte, verschob man die Wahl um sechs Wochen. Dann gewann Peter Harry Carstensen. Bis heute ist unklar, wer aus der Rot-Grün-Dänen-Fraktion Simonis die Stimme verweigerte und zum „Heide-Mörder“ wurde.

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  Trotz Parkinson

  Heide Simonis arbeitet an zweitem Krimi
  

  Am Mittwoch feiert Heide Simonis, Ex-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, ihren 75. Geburtstag.

▶︎ Aber auch in Hessen scheiterte schon eine Politikerin, die Ministerpräsidentin werden wollte. Vor der Wahl im Jahr 2008 schloss die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Koalition mit der Linken aus. Weil es nach der Wahl aber nicht für Rot-Grün reichte, wollte sie sich mit der Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Ihr wurde Wortbruch vorgeworfen und noch vor der Wahl kündigte die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (SPD) an, die Stimme zu verweigern. Daraufhin stellte sich Ypsilanti nicht zur Wahl.

▶︎ In Thüringen wurde der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) 2014 erst im zweiten Wahlgang gewählt, ebenso Hannelore Kraft (SPD) 2010 in Nordrhein-Westfalen.