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Das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump (72) galt schon lange als zerrüttet. Jetzt zieht der zweithöchste Mann im US-Justizministerium die Konsequenzen.
Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein (54) hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Präsident Donald Trump kündigte Rosenstein am Montag sein Ausscheiden aus dem Amt für den 11. Mai an.
In seinem Brief schrieb Rosenstein an Trump: „Ich bin Ihnen dankbar für die Gelegenheit, das Amt auszuüben, für die Höflichkeit und den Humor, den Sie in unseren persönlichen Gesprächen gezeigt haben, und für die Ziele, die Sie in ihrer Antrittsrede gesetzt haben: Patriotismus, Eintracht, Sicherheit, Bildung und Wohlstand“.
Rod Rosenstein’s resignation letter, effective May 11. pic.twitter.com/jDuq5xmLn6
— Ryan J. Reilly (@ryanjreilly) April 29, 2019
Nachdem Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte, setzte Rosenstein den Sonderermittler Robert Mueller ein, um die Russland-Affäre um Trump zu untersuchen. Der damalige Justizminister hatte sich in dem Fall für befangen erklärt und sich aus dem Verfahren zurückgezogen.
Rosenstein hatte auch die Oberaufsicht über die Ermittlungen und schützte Mueller vor politischer Einflussnahme aus dem Weißen Haus. Schon 2017 ätzte der Präsident per Twitter gegen Rosenstein.
„Derselbe Mann, der mir gesagt hat, ich soll den FBI-Direktor feuern, ermittelt gegen mich, weil ich den FBI-Direktor gefeuert habe! Hexen-Jagd“, schrieb Trump.
I am being investigated for firing the FBI Director by the man who told me to fire the FBI Director! Witch Hunt
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 16, 2017
Ursprünglich wollte der 54-Jährige seinen Posten schon im März verlassen, blieb dann aber bis zum Ende der Mueller-Untersuchung.
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Trump glaubte ans Ende seiner Amtszeit
DAS steht im Russland-Report
Nach zwei Jahren der Ermittlungen und endlosen Spekulationen ist der Mueller-Bericht zur Russland-Affäre veröffentlicht.
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Aussagen „totaler Schwachsinn“
Trump wütet gegen Mueller-Bericht
Der US-Präsident hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller scharf kritisiert und viele Aussagen darin als unwahr abgetan.
Mueller untersuchte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
Muellers Abschlussbericht wurde schließlich am 18. April veröffentlicht, wenn auch teilweise geschwärzt.
Für illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet. Mueller sah aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklage.
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